Urteile zu § 7 Atomgesetz

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 Atomgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 12

Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS

StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.08.2024 LS

Umweltvereinigung gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.04.2024 LS

Sachliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Zulassung von bergrechtlichen Sonderbetriebsplänen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 6

Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 33

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.04.2018 zitiert von 1

Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung

Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch … · "Atomausstieg"

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 06.12.2016 LS

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris

AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Der Anhang "Kerntechnische Anlagen" zum Entgelttarifvertrag Sicherheitsdienstleistungen gilt nicht nur für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Eingruppierung – Vergütung

ETV · Sicherheitsdienstleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 5

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2012 zitiert von 54

Die beim sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) gestellten Anträge, die …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Die PKA liegt etwa 2 km südlich von Gorleben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.1997

Die Beigeladene betreibt das in P. , Ortschaft L. gelegene Kraftwerk H. , das als Dampfkraftwerk mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 2

Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.12.1993 zitiert von 2

(Brennelementwerk: Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach AtG § 19 Abs 3

zuständiges Gericht · staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.08.1993 zitiert von 2

(Erstinstanzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Streit über Kosten einer Untersuchungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 21.07.1993

Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1993 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Vorgängerin der Beigeladenen zu 1) und die der Beigeladenen zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 19.11.1992

Nichtigkeitsklage – Entscheidung der Kommission über ein Verfahren nach Artikel 83 EAG-Vertrag

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992

Der in Lingen wohnende Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten den Beigeladenen am 30. März 1988 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.1992 LS zitiert von 2

Eine atomrechtliche Genehmigung ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil der Kläger verfahrensfehlerhaft an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 07.02.1992 zitiert von 1

Fortgeltung einer gegenüber dem Inhaber eines Gewerbebetriebs ergangenen immissionsschutzrechtlichen …

Betriebsbezogenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.05.1990 zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks

vorläufiger Rechtsschutz zugunsten von Nachbarn und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 1

(Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch atomrechtliche Genehmigung

Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der … · Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 2

(Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in der Person des Betreibers

Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung eines vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.1980

Die Antragsteller zu 2) bis 10) sind Pächter von Fischereirechten in der Weser im Bereich zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen