Urteile zu § 33 ATV

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 ATV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 13
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen

Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei … · Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Verstoß der Übergangsvorschriften der VBL-Satzung gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien

Zivilrecht Aufgehoben
LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …

Zivilrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen

Errechnung der Startgutschriften rentennaher … · Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 13
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe … · Festschreibung der Steuerklasse

Erb- und Versicherungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von … · Auskunftsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch … · Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben