§ 78 VB – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.09.2024

Berechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Versorgungsanstalt …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 1

Umstellung von Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

keine Amtsermittlung in VBL-Verfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 7

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.01.2017 zitiert von 8

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 28

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 zitiert von 3

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Verstoß der Übergangsvorschriften der VBL-Satzung gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Personen nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 4

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 21.12.2012

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger begehrt mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.11.2010

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.11.2010

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 zitiert von 10

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 zitiert von 2

Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 zitiert von 6

Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 15.09.2010 LS

Scheidungsverbund: Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte für den …

Familienrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2010

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.10.2009

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Nichtberücksichtigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger, bei welchem am 1. November 2004 der Versicherungsfall …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 17.07.2009 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.01.2009

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008

Die beiderseitigen Berufungen sind zulässig und führen zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008 zitiert von 6

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 5

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 5

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Startgutschrift für eine so genannte rentennahe Person, die die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten gemäß ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben