§ 46 AufenthG – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS

Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen

Ablauf der Überstellungsfrist · Verlängerung der Überstellungsfrist wegen eine flüchtigen … · Anordnung der Anzeige des Ortes des nächtlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.04.2019

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.04.2019

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 21.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht geltend gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 06.03.2019 LS

Anordnung von "Hausarrest" für Ausländer

Freiheitsentziehung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 01.03.2019

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige, turkmenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der Anordnung von Maßnahmen gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG hat die Ausländerbehörde im Falle einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Zulässigkeit des Asylantrags nach Ablauf der Überstellungsfrist in einen Europäischen Mitgliedstaat, der für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Der 1992 geborene Kläger guineischer Staatsangehörigkeit wendet sich insbesondere gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erneut gegen ihre angeordnete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 20.02.2019 LS

Flüchtigsein eines Ausländers bei Verletzung der Abmeldepflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 8

Als Maßnahme zur Förderung der Ausreise nach § 46 I AufenthG kann die Anordnung einer Anzeigepflicht im Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 26.11.2018

Die türkischen Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz nach Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, dass er sich in bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.11.2018 LS

Maßnahmen zur Förderung der Ausreise

Überstellung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS zitiert von 5

Asylbewerber: Erreichbarkeit

Überstellung · Abschiebungsanordnung · Unterkunft · Eingriffsermächtigung

Verwaltungsrecht

AG Kassel Beschluss 21.09.2018

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. März 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2018

Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.02.2018 LS

Ausreiseverbot gegenüber einem Gefährder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Anordnung einer Wohnsitzauflage sowie räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der 1995 in T. geborene Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.12.2017

Duldung unter der Auflage der Wohnsitznahme in Landesunterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.12.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.11.2017 zitiert von 2

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Wohnsitz- und Meldeauflage

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Feststellung der aufschiebenden Wirkung gegen Transport- und Unterbringungsanordnung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Scheinverwaltungsakt · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Die dauerhafte Sicherstellung eines ausländischen Reisepasses verstößt gegen die allgemeinen Regeln des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 8

Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer sog. Passverfügung ist für Ausländerbehörden § 46 Abs. 1 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 6

In der Ausreise eines anerkannten Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat zum Zweck der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 40

Der Kläger ist am 2. Dezember 1991 in T. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2015 LS zitiert von 4

Aus den Bestimmungen der UN Behindertenrechtskonvention ergibt sich kein allgemeines Verbot, gegenüber im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015 LS

Bei einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit einer ausländerrechtlichen Ausreiseverbotsverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 7

Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen Asylbewerber

Rechtsgrundlage · Passbeschaffungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 32

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert