§ 48 AufenthG – Rechtsprechung (547 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.03.2024 LS

Klage auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte/EU bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familienangehöriger eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.03.2024

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.03.2024

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Dem Kläger ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 06.03.2024 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 2

Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2024

Über den Eilantrag, zu dem das vorläufige Rechtsschutzverfahren Q... verbunden worden ist, entscheidet die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 22.01.2024

Der Betroffene ist R. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Traunstein Beschluss 18.12.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene reiste eigenen Angaben zu Folge erstmals am 30.07.2015 unter Angabe der Personalien J., geb. …

Zivilrecht

LSG Bayern Beschluss 30.10.2023

Streitig ist im Wege eines Überprüfungsverfahrens, ob der Kläger Anspruch auf höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

AG Rosenheim Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass wie rechtskräftig im Strafbefehl des AG Rosenheim vom …

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.08.2023 LS

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Passpflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für syrische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutzstatus

subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Asylverfahren: Anordnung der Überlassung von Datenträgern zum Zwecke der Auswertung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt keinen Erfolg voraus und umfasst auch den Versuch.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen

LSG Bayern Urteil 29.03.2023

Die Beteiligten streiten (noch) um die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2023 zitiert von 3

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Ausländer kann auf der Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 AufenthG nur zur Klärung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 32

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Würzburg Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 25.10.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Passbeschaffungskosten · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen Datenträger, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose Staatenlosigkeit

früheres Jugoslawien · Wiedereinbürgerungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.11.2022 LS

Durch einen allein passiven Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme (hier die Erklärung am Flughafen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 4

Der am ... 1987 geborene, nach eigenen Angaben am ... 2019 zur Geburt seines am ... 2019 geborenen (die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 44

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 7

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer

nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der …

Verwaltungsrecht