§ 68 AufenthG – Rechtsprechung (283 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.2015

Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.11.2015 LS zitiert von 23

Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Begriff der Einreise · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Ausländerrecht: Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung

Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei … · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Nachzug zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 09.10.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Sicherung des Lebensunterhalts durch Angehörige · Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG … · Beendigung der Unterhaltsverpflichtung durch Erteilung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachzug der Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 7

Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens · Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer und des … · Ermessenserwägungen in atypischen Fällen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung

alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung

alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung

alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Formelle Anforderungen an ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung

ausreichender Versicherungsschutz bei Besitz einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 6

Familiennachzug – Anspruch auf Daueraufenthalt

Unzumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 02.04.2015

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2015

Die Kläger wenden sich gegen eine endgültige Festsetzung und eine Erstattungsforderung des Beklagten für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausländerrecht – Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2015

Die Klägerinnen sind pakistanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.02.2015

Der Kläger stellte am 10.10.2011 einen Asylantrag, der bis November 2014 nicht beschieden wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 6

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 5

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die anlässlich des Aufenthalts der Schwägerin des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 17.06.2014

Zwar kann in den Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.05.2014

Zwar hat im vorliegenden Fall der am 30. Juli 2012 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 13.03.2014

Die Kläger streiten über die Höhe der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter, die wie sie peruanische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014

Sicherung des Lebensunterhalts

Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 56

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004

Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Vertragliche Ausgestaltung einer Verpflichtungserklärung

Sicherung des Lebensunterhaltes durch … · notarielle Beurkundung zwecks Erhöhung des Beweiswertes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Die von den Klägern dargelegten Gründe, auf deren Grundlage das Zulassungsbegehren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis beendet die Geltung einer nach § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2013

Die Klägerin, eine 1940 geborene argentinische Staatsbürgerin, begehrt ein Visum nach § 7 Abs. 1 S. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.10.2013

Visum für eine argentinische Rentnerin, die in Deutschland bei ihrem Sohn leben möchte

Nachzug zum Sohn, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2013

Die Kläger begehren für die Klägerin zu 1.) die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zum Kläger zu 2.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.09.2013

Visum zum Ehegattennachzug

Berücksichtigungsfähigkeit regelmäßig geleisteter …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Aufenthaltsrecht des dauerhaft arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.08.2013 LS zitiert von 21

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Wechsel des Aufenthaltszwecks nach Ehegatteneinbürgerung

Ermessensentscheidung wegen Atypik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Eine nach § 68 Abs. 1 AufenthG eingegangene Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Lebensunterhalts eines …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht

Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aurich Beschluss 24.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Antragstellerin, vom Antragsgegner Sozialleistungen zu …

Sozialrecht