§ 68 AufenthG – Rechtsprechung (283 Entscheidungen) – Seite 6

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.05.2010

Der angegriffene sofort vollziehbare Bescheid, mit dem der Antragsgegner den Antrag auf Verlängerung der der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.05.2010

Verlängerung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis · Sicherung des Lebensunterhalts · Verpflichtungserklärung eines Dritten · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.11.2009

Mit seiner am 06.03.2009 vor dem Sozialgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.08.2009 LS

Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.07.2009 zitiert von 9

Die 1940 in Tadschikistan geborene Antragstellerin ist israelische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.06.2009

Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Juli 2000 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Folge einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 11.03.2009

Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 01.04.2007 nach § 5 Abs. 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Zur Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger mangels hinreichender …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger wird vom Beklagten für die Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend die türkische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 1

Liegen die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis "auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2008

Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2008 LS

Kein Kostenersatz von Behandlungskosten durch Leistungsbescheid gegenüber einem nicht gesetzlich versicherten …

privatrechtlicher Behandlungsvertrag

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 2

Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.03.2008 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2007 zitiert von 7

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Der am 03.09.1959 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit Georgiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 10.10.2007 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Kostenersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Haftung für Abschiebungskosten auf der Grundlage der §§ 82, 84 AuslG abgegebenen Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 6

Strebt ein Ausländer einen Aufenthalt auf Dauer im Bundesgebiet an, muss sein Lebensunterhalt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Der Antragstellerin geht es darum, dass sie wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich hier …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2006 zitiert von 2

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 01.06.2006 LS zitiert von 3

Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die am ....1978 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Peru und Argentinien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 20.07.2005 zitiert von 7

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verpflichtung, über die an die Klägerin gerichtete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. VwGO eingeräumten …

Verwaltungsrecht