§ 70 AufenthG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Augsburg Urteil 30.04.2024

Der Kläger, ein am * geborener gambischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 10.01.2024 LS

Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 52

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Tilkaif der Provinz Ninive i. S. d. § 3 AsylG ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.02.2021

Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS

Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster Ersatztermin nach einer wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Heranziehung zur Zahlung von Abschiebungskosten

Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Asylrecht: Asylantrag eines nachgeborenen Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.2018 LS

§ 19 HVwKostG sieht ausdrücklich allein eine Zahlungsverjährung, keine Festsetzungsverjährung vor.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Klägerin gibt an, am 11. November 1986 geboren zu sein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Mutter der Klägerin gibt an, am 00.00.0000 geboren zu sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016

Die Antragstellerin ist am 17. Juni 2015 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 4

Einbehaltung einer Sicherheitsleistung durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Beteiligten streiten um eine von der Bundespolizei einbehaltene Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 2

Die Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung setzt nach § 66 Abs. 1 AufenthG nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 45

Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft

zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Erstattung der Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei verjährten Abschiebungskosten

Prozesskostenhilfe · Verjährung · Aufenthaltsgesetz · VwKostG · Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 3

ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Kostenersatz und Verjährung bei unbekanntem Aufenthalt während des Abschiebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 4

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 06.01.2009

Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel

Abschiebungskosten · Zur Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben