§ 71 AufenthG – Rechtsprechung (566 Entscheidungen) – Seite 11

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 27.08.2010 LS

Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft

Überprüfung der Haftanordnung gegen einen unerlaubt aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.06.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung sog. priviligierter Leistungen gemäß § 2 des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger erhebt mit dem Hauptantrag eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte und verfolgt mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 29

Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren

Ermittlung der Haftdauer

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 10

Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines …

Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 77

Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2010 LS

§ 50 Abs. 4 AufenthG stellt einen grundsätzlich visumpflichtigen Ausländer nicht von der Einholung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2010 LS

Freistellung von der Visumspflicht nach erfolgter Ausreise und neu beabsichtigter Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Abschiebungskosten: Reisekosten der Bundespolizei

Flugkosten 1. Klasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2010

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 12

Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur Haftantragstellung

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 92

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach …

Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen die ihm auferlegte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Keine Fortgeltungswirkung bei verspätetem Verlängerungsantrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Einreise nach Visumsklage mit Schengenvisum führt zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 17.12.2009

(Zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsverbot

§ 11 Abs 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.10.2009

Die zur Entscheidung gestellten Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 22.09.2009

Der Betroffene, gambischer Staatsangehöriger, wurde am 25.03.2009 gegen 12.30 Uhr im Rahmen der Überwachung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 16.06.2009 LS

Auch während einer vorübergehenden Inhaftierung ist die für den Wohnsitz (hier Gemeinschaftsunterkunft) des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 19.05.2009

Der Antragsteller reiste erstmals 1991 mit Eltern und Geschwistern in die Bundesrepublik ein und betrieb in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2009 LS zitiert von 4

Die von der ZAAB Niedersachsen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgegebene Erklärung, im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 06.01.2009

Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel

Abschiebungskosten · Zur Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2008

Der am ... 1979 in B. geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1956 in H auf Sizilien geboren und ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene, ein togoischer Staatsbürger, war am 20.08.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.05.2008 LS zitiert von 1

Eine mündliche Anhörung durch das Beschwerdegericht nach § 5 FreihEntzG ist jedenfalls dann nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 31.03.2008

Der Anordnungsgrund besteht darin, dass die Abschiebung am morgigen Tage unmittelbar bevorsteht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Der am 03.09.1959 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit Georgiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Der am ............1959 geborene Kläger zu 1., seine 1970 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., sowie ihre …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 18.10.2007 LS zitiert von 1

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2007 LS zitiert von 5

Die Regelung zur Bevollmächtigung eines Vertreters in § 14 VwVfG schließt die Befugnis der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 21.08.2007

Die Änderung der Behördenbezeichnung im Rubrum hinsichtlich der Antragsgegnerseite ist wegen einer im Zuge …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2007

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 3. und vom 6. Juli 2007 übereinstimmend das Verfahren für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin Beschluss 09.07.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2007

Der Betroffene ist ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und war im Rahmen des Asylverfahrens dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist philippinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 23.03.2007 zitiert von 1

Der zur Entscheidung des Gerichts gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 1

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr.5 AufenthG erfasst nur "Angaben" im Sinne von § 49 Abs. 1 (1. Alt) …

Strafrecht Revision verworfen

VG Sigmaringen Urteil 13.12.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben