§ 71 AufenthG – Rechtsprechung (566 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.03.2016

Der am … 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 04.01.2016

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste per Flugzeug von Malta in die Schweiz und von dort …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste von Malta über die Schweiz um den 15.01.2015 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 4

Zur Behandlung einer Klage allein gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 13

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes …

Verwaltungsrecht

AG Borken Beschluss 25.09.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

AG Borken Beschluss 13.08.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

AG Borken Beschluss 30.07.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 147

Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU

zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Eilrechtschutz für eine begehrte Duldung nach Stellen eines Folgeantrags ist gegen die Ausländerbehörde zu …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Zur Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in den Fällen des § 26a AsylVfG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Zur Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in den Fällen des § 26a AsylVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 12.03.2015

Der Anfang 1995 geborene Kläger ist nach seinen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 5

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg …

Strafrecht Revision verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.01.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Beschluss 09.01.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2014

Der 1981 geborene Kläger, der die Staatsangehörigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2014

Erteilung eines Visums zum Nachzug zur in Hamburg lebenden Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 6

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.10.2014 LS

Prüfung von asylrechtsrelevanten Umständen durch die Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 2

Die Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung setzt nach § 66 Abs. 1 AufenthG nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 4

Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 27.06.2014

Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben ungefähr am 27.04.2014 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seinen 2004 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Erteilung eines Visums zum Nachzug eines ghanaischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 7

Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des polnischen Ausländergesetzes am 01.05.2014, nach welcher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 16

Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Erstattung der Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 3

Bei der Ermessensentscheidung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss berücksichtigt werden, ob viel dafür …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Wird ein Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland befördert, obwohl sein Pass mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.08.2013 LS

Es ist zweifelhaft, ob die Haftungsbegrenzung nach § 1629 a BGB im öffentlichen Recht, insbesondere in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.04.2013

Der Kläger meldete sich im 00.00.0000 bei der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf als Asylsuchender und gab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Ausländerrecht: Zurückschiebung

Zuständigkeit der Bundespolizei · grenznaher Raum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht