Urteile zu § 7 AufenthG – Seite 2

Aufenthaltsgesetz

721 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

721 Entscheidungen

VG Würzburg Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg GeB 30.10.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.09.2024

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die Klägerin die dafür …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.08.2024 LS zitiert von 1

Form(-un)-wirksamkeit der Schließung einer Online-Trauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 09.08.2024

Widerruf einer Niederlassungserlaubnis

Ermessensfehler · Prognoseentscheidung über die Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.07.2024

Der Kläger, ein 1990 in. , Irak, geborener irakischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.06.2024

Regelungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 7

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 3

Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2024 LS

Keine besondere Härte für Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei drohender Trennung der ehelichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.04.2024 LS

Eine Ausbildungsduldung eines Elternteils gem. 60c AufenthG steht mit Blick auf das Kindeswohl und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 07.03.2024

Voraussetzungen einer Erstattung der Kosten des Krankenhauses als sog. Nothelfer gegenüber dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2024

Der 1957 geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Prognose über die Lebensunterhaltssicherung einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 15.01.2024

Strenge Anforderungen an die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Überprüfungsverfahren durch …

Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.12.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Edo zugehörig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 04.12.2023 zitiert von 1

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Mai 2019

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2023

Der am 00.00.1970 in S. / N. als N1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2023

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.10.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin sucht um Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache nach, in der sie die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung wegen illegaler Beschäftigung

Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.07.2023 LS zitiert von 11

Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit nur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.07.2023 LS

Das Zweckwechselverbot aus § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 15.06.2023 zitiert von 2

Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom …

Verfassungsrecht

SG Frankfurt am Main 29. Kammer Beschluss 01.06.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 26.04.2023 LS

Wechsel der Berufsausbildung ohne vorherige Änderung der Beschäftigungserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · kein) Ausweisungsinteresse wegen zu frühem Beginn der … · teleologische Reduktion des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG · keine unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache durch …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Ein Beigeladener kann in der Berufungsinstanz auf Grund einer sogenannten unechten notwendigen Beiladung (§ …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Aufnahme als pflichtversichertes …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 13.03.2023

Der Betroffene ist albanischer Staatsangehöriger mit albanischer Volks- und christlicher Glaubenszugehörigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller zu 1), ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller äthiopischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den mit Schriftsätzen vom 4. Juli 2022 (Klage- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine georgische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

In Marokko sind lesbische Frauen als Mitglied einer sozialen Gruppe von flüchtlingsrelevanter Verfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.01.2023

Die zu Besuchszwecken ins Bundesgebiet ein- und wieder ausgereiste Klägerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 20.01.2023 LS

Kein Rechtschutzbedürfnis für rückwirkende Aufenthaltserlaubnis bei anderweiter Aufenthaltsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die (konkludente) Ablehnung der Verlängerung bzw. …

Verwaltungsrecht