Urteile zu § 7 AufenthG – Seite 3

Aufenthaltsgesetz

721 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

721 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 14.11.2022 LS

Nationales Visum als Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für die minderjährige syrische Jugendliche S. A. im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 17.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.10.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für den minderjährigen syrischen Flüchtling M.im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.10.2022 zitiert von 1

Der – mangels des Entstehens eines fiktiven Bleiberechts und einer sich darauf gründenden Vorrangigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 35

Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 28.09.2022

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 20.09.2022

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 19.09.2022 LS

Die Norm des § 22 Satz 2 AufenthG vermittelt dem BMI einen Beurteilungsspielraum, da es sich bei der Wahrung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2022

Der Antragsteller begehrt die Erteilung eines Visums für die Aufnahme aus dem Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München GeB 26.08.2022

Mit Bescheid vom … März 2022 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asyl- und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2022

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser, stammt aus dem Gazastreifen und ist der islamischen Religion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als verlängerungsfähiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 60

Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 …

Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022

Die Beteiligten streiten um ein Aufenthaltsrecht des Klägers nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.05.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens in Bezug auf die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Die 38-jährige Antragstellerin reiste am 09.02.2021 mit einem Visum, gültig bis zum 19.04.2021, zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Augenerkrankung (Opticusatropie) als Grund für Abschiebungsverbot.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 07.04.2022

Grenzen der Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.03.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern

Besoldung · Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.03.2022

Der am ... in … geborene Antragsteller zu 1) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und reiste am 15. März …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2022

Der Antragsgegner war im Wege einer gerichtlichen Regelungsanordnung iSv § 86b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.03.2022

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht allenfalls aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 09.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet samt Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.03.2022

Asylrecht (Libanon): Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 23.02.2022

Der am 00. 00. 0000 in V. geborene Kläger ist ausweislich des ihm am 30. Oktober 2019 seitens des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2022 LS

Die Erhebung des Rundfunkbeitrages von dem Inhaber einer Wohnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Anspruch auf Beförderung

Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022

Abschiebungsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 13.01.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter für die Zeit vom …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Volljährigkeit in Algerien

Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier · Wehrdienstbefreiung in Algerien · Erlöschen einer Ausbildungsduldung wegen … · Berücksichtigung von Ausweisungsinteressen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.11.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen Staat anerkannten Flüchtling …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 06.10.2021 zitiert von 1

Die im September 2018 in Bremen geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zu der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2021 LS

Covid-Lage in Ghana

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

maßgeblicher Zeitpunkt · straffälliger Ehepartner

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 29.07.2021 LS

Eine Antragstellerin kann als nichteheliche Partnerin eines Arbeitnehmers kein Aufenthaltsrecht als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.07.2021

Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer privaten Fußballschule

Verwaltungsrecht