Urteile zu § 9 AufenthG – Seite 4

Aufenthaltsgesetz

525 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

525 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 1

Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2019

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 4

Ist die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nach dem gemäß Art. 20 Satz 1, 19 Abs. 1 EGBGB durch den …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 51

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 2

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern

Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 10

Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Die zulässige Beschwerde, mit der der Kläger seinen in erster Instanz abgelehnten Antrag auf Bewilligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 07.02.2019

Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz fehlenden erfolgreichen …

analoge Anwendung des § 9 AufenthG · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 5

Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeldrecht · im Inland zu versteuernde Einkünfte · Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids · keine Klärungsbedürftigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Rücknahme der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.11.2018 LS

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer mit einer nach § 24 AuslG aF …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 1

Versagung einer Niederlassungserlaubnis

Fiktionswirkung · Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 47

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.08.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.08.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.07.2018

Der Kläger, ägyptischer Staatsangehöriger mit dem ägyptischen Geburtsnamen A., möchte eine deutlichere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 364

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 4 Urteil 07.05.2018 LS

Einzelfall einer abgelehnten Einbürgerung wegen Fehlens ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 13

Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

In Deutschland geborener, volljähriger Ausländer

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.02.2018

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

Befristung des an die Ausweisung anknüpfenden Einreise- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00. 00. 2009 in B. nichtehelich geborene Kläger beantragte unter dem 16. September 2015 die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei Einreise ohne erforderliches Visum

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die Betätigung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens erfordert eine umfassende und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 24

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG kann nur volljährigen Ausländern erteilt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Sozialhilfe für Ausländer

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungseinschränkung bei Verstoß gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 16.11.2017 LS

Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

türkischer Staatsangehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

AusländerrechtZum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2017

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen falscher Angaben und strafrechtlicher Verurteilung

Niederlassungserlaubnis · falsche Angaben · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisungsinteresse · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.10.2017 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Annahme eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2017

Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres

Beherrschen der deutschen Sprache · Sprachniveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen … · Erforderlichkeit von Kenntnissen der Schriftsprache · notwendige Angaben im Sprachnachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -befugnis als Voraussetzung des § 104 Abs 2 S 1 AufenthG (juris …

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.09.2017

Der im Jahre 1963 in Bas (Libanon) geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2017

Der Kläger bezog Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und begehrt die Erstattung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 1

Keine Aufenthaltserlaubnis nach Schulabgang ohne Schulabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln

kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.03.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ist …

Verwaltungsrecht