§ 9 AufenthG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 5

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Teilnahme eines behinderten Kindes an einer … · Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.09.2016

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2016

Insoweit wäre nämlich in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage mit der Folge zu erheben, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Ein Visum ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 31 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.08.2016 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise ohne erforderliches nationales …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Streitwert für Anfechtungsklage gegen eine Nichtbestehensfeststellung nach dem FreizügG/EU 2004

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 25.07.2016 LS

Im Rahmen des Paragraphen 55 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG genügt ein (bloßer) Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Notwendigkeit der Rücknahme einer erloschenen Niederlassungserlaubnis vor Begründung der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Es ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob die ausdrückliche Erteilung einer kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 1

Eine Einbürgerungsbewerberin hat die Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II zu vertreten, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2016

Die Antragsteller zu 1) bis 8) sind irakische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Nachzugsrecht eines minderjährigen Jeziden aus dem Irak

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 25.05.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Bürokraft in einer nahezu inaktiven GmbH

abhängige Beschäftigung · Beweislast · Auffangpflichtversicherung einer bosnisch-herzegovinischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 25.05.2016 LS

Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung kann nicht bejaht werden, wenn sich etliche für die Annahme …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 7

Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines vormals eine Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.05.2016 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 28 Abs. 2 AufenthG setzt den dreijährigen Besitz einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

Bemessung der Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 34

Oktober 1987 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1972 in Tanahun geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2016

In welchem Umfang Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) für den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.01.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten für die Zeit vom 14.09.2010 bis zum …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 6

Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts

Sachentscheidungsvoraussetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 7

Die am 00.00.0000 in B. geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.11.2015 LS zitiert von 23

Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Begriff der Einreise · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

(Keine) Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen bei in zeitlicher Hinsicht wegen mangelnder Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.08.2015 LS

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung der Unzumutbarkeit einer Nachholung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

unzumutbare Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.05.2015

Der 1983 in B. /Ägypten geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 34

Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier

Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten … · erhöhte Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 6

Familiennachzug – Anspruch auf Daueraufenthalt

Unzumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 18. Kammer Beschluss 02.04.2015 LS

§ 5 Abs. 11 SGB V kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im Sinn des Beschlusses Nr. 3/80 …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Der Kläger hat keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargetan, er …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Rechtsfolge der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG (juris

AuslG 1990) bzw. des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG … · Notwendigkeit eines Laissez-Passer für Ausreise von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2015

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2015

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 13.02.2015

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Klage gegen Bewertung einer Diplomarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.01.2015 LS

Zur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.01.2015 LS

Kein Vertretenmüssen des Leistungsbezugs, wenn sozialhilferechtliche Erwerbsobliegenheit nicht besteht …

Verwaltungsrecht