§ 9 AufenthG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 9

Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 16.12.2010 zitiert von 49

Unzulässige Richtervorlage – Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004

Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt · Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere … · Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der …

Verfassungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2010

Der 1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.12.2010

Sicherung des Lebensunterhalts und Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 79

Niederlassungserlaubnis: entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung

Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts … · Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 46

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer

Altfallregelung · Ausschlussgrund · Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 08.10.2010 LS

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht: Ermittlung der Ehebestandszeit bei vorübergehenden Trennungen

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers

Niederlassungserlaubnis · rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen · Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 … · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Teilurteil 30.09.2010 LS

Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 30.09.2010 zitiert von 10

Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Vorlagebeschluss 30.09.2010

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BSG 10. Senat Urteil 30.09.2010 zitiert von 7

Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Schulbesuch im Heimatland als Ausreise aus nicht nur vorübergehendem Grund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Minderjähriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und …

hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.08.2010

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 9

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2010

Der Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger und reiste im März 1999 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.08.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

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Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 4

Zwar ist es üblich, einen schriftlichen Verwaltungsakt nach dem Datum seiner Abfassung zu bezeichnen, ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Einbürgerung

Ermessenseinbürgerung · Analphabetismus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 4

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 18

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.04.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 60

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · Assoziationsabkommen · rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Niederlassungserlaubnis: Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten · gewöhnlicher Aufenthalt · Dauer eines Voraufenthalts und Anrechnung von Duldungszeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt, weil die gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.12.2009

Die 1982 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige, sie heiratete 1997 einen deutschen …

Verwaltungsrecht