§ 9 AufenthG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Der am … 1993 in B-Stadt geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.10.2009 LS

Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die Niederlassungserlaubnis

aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2009 LS zitiert von 2

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.09.2009

Die Eltern der 1995 in A-Stadt geborenen Klägerin gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.09.2009

Die Eltern des 1993 in A-Stadt geborenen Klägers gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.09.2009 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Beschluss 29.08.2009

Der Betroffene, der indischer Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Juni 2009 zusammen mit 6 weiteren aus Indien …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2009 zitiert von 167

Die – zum richtigen Aktenzeichen, aber irrtümlich unter Nennung des Bruders aus dem Parallelverfahren 6 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein lediger togoischer Staatsangehöriger, stellte am 24.04.2001 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2009 zitiert von 21

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 21.01.2005 bis 20.01.2006 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr ihrer Tochter F hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 21.01.2005 bis 20.01.2006 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld für die Betreuung des am 00.00.2004 geborenen Kindes B der Klägerin für den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 4

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2009

Der aus dem Tenor ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag ist zulässig und begründet.Das Gericht macht von …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Keine Niederlassungserlaubnis bei altersbedingtem Unvermögen der Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Der 51 Jahre alte Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm seit dem 04.10.1982 seinerzeit im Hinblick …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Einen Anspruch auf Elterngeld für die Zeit vom 22.08.2007 bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats der am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.02.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin, eine indische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 13. Senat Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 2

Der 1971 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 16.01.2009 LS

Abschiebung einer mit einem Drittstaatsangehörigen verheirateten Ausländerin

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Der Kläger stammt aus Serbien-Montenegro und ist staatenlos

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 3

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.10.2008

Der im Jahr 1969 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.10.2008

Der Kläger, ein im Jahr 1991 im Irak geborener irakischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 29.09.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.09.2008

T a t b e s t a n d Der 1960 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 14. November 2007 wegen mittelbarer …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2008

Dem am 1. August 2006 gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (und dem darin liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 21.07.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 3

Soweit die Antragstellerin sich gegen die Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels wendet, ist der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.05.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben (§ 147 Abs. 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 5

Der am 29. Dezember 1976 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.04.2008

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die dort beklagte Familienkasse (die Beklagte - Bekl -) gegenüber dem …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist im der Beschlussformel zu entnehmenden Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert