§ 4 AufenthV – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Abgabe sog. Reueerklärung zur Erlangung eines eritreischen Nationalpasses im Rahmen der Einbürgerung zumutbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 14

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.03.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in R. (Irak) geboren und reiste im Jahr 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.06.2024

Von den Gerichtskosten, den außergerichtlichen Kosten der Kläger und den außergerichtlichen Kosten der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2024

Die am 00.00.0000 in T. geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Klägers zu 2, der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 4

Von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellter Reisepass als Identitätsnachweis

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Klage gegen Asyl-Folgeantrag

Nachweis der Identität des Ausländers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 6

Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.09.2022 zitiert von 3

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises

Unterschiede im Hinblick auf die Anerkennung als subsidiär …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Unzumutbarkeit der Ausstellung eines Nationalpasses; hier

Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.07.2022

Die Kläger begehren die Erteilung von Reiseausweisen für Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 3

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei den Auslandsvertretungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung der Geburtenregistereinträge bezüglich der Kinder einer durch das UNHCR-Resettlement-Programm in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 5

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Passerlangung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Personenstandssache: Nachweis der Identität somalischer Staatsangehöriger zur Streichung einer Eintragung im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 27

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 11. Kammer Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 und 2 – afghanische Staatsangehörige – sind die Eltern von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist der Ausländer nicht in der Lage, seine behauptete Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist am 00. 00. 1990 geboren und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Sicherstellung von Ausweisdokumenten bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Sicherstellungsverfügung · Ausweispflicht · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 26.06.2019 LS

Reiseausweis für eritreischen Flüchtling bei Zweifeln an Identität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Identitätsnachweis bei Einbürgerung nach § 10 StAG

Einbürgerung · Identitätsnachweis · Staatsangehörigkeitsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zentralregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 21

Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt …

Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Beschluss 14.03.2017

Der dem Beschlusstenor entsprechende Berichtigungsantrag ist zulässig (§ 48 PStG) und begründet

Zivilrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbewerber: Klärung der Identität

Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 28.07.2016 LS

Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015

Der Kläger wurde ‑ seinen Angaben zufolge ‑ am 28. Dezember 1983 in L. / Irak geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 2

Keine pauschale Ablehnung der Mitwirkung des Standesamts bei der Eheschließlung wegen lückenhaften …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 2

Geburtsregistereintrag für ein Flüchtlingskind

Identitätsnachweis der Eltern durch Reiseausweise für …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für Staatenlose

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2014 LS

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei Beurkundung einer Geburt

Beweiskraft der für Flüchtlinge bzw. Staatenlose …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS

Ausländer: Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 16.12.2011 LS

Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs 5 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht