§ 5 AufenthV – Rechtsprechung (195 Entscheidungen)

Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts … · allgemeine Erteilungsvoraussetzungen · Stellung eines Einbürgerungsantrags im Kosovo · Urkundsgewährpflicht der Notare

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 22.04.2025

Die Kläger, drei Geschwister, wenden sich gegen die vollständige Ablehnung ihres gemeinsamen Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 17.04.2025

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger mit tigrinischer Volks- und christlichorthodoxer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.02.2025 LS

Asyl Eritrea: Zumutbarkeit der sog. Reueerklärung

Divergenzzulassung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die vollständige Ablehnung ihres Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die vollständige Ablehnung ihres Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.08.2024 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

weitergehende Aufklärung des Sachverhalts · Klärung schwieriger Rechtsfragen · Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

§ 114 Abs. 1 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 02.07.2024

Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer (Libanese mit palästinensischer Volkszugehörigkeit)

Zusatz auf der Aufenthaltskart „Personalien laut eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer sowie die Feststellung, dass es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 5

Eritrea: Beschaffung eines Nationalpasses

Mitwirkungspflicht des Ausländers zur Klärung seiner … · Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Der am 0. G. 1999 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2024

Die am 00.00.0000 in T. geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Klägers zu 2, der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.10.2023 LS

Einem Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger, ein nach eigenem Vorbringen am … .2002 geborener, eritreischer Staatsangehöriger, reiste nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023

Ablehnung der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Ausstellung von Bescheinigung über Recht auf Einreise und Aufenthalt für britischen Staatsangehörigen

Freizügigkeitsgesetz/EU · Austritt des Vereinigten Königreichs · Recht auf Daueraufenthalt · Aufenthaltstitel · Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für syrische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutzstatus

subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 21

Einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 7

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS

Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2023 zitiert von 3

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 23.02.1987 ohne gültigen Nationalpass und ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat für das Zulassungsverfahren entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 i .V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BSG 8. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Passbeschaffungskosten · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose Staatenlosigkeit

früheres Jugoslawien · Wiedereinbürgerungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 43

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.09.2022 zitiert von 3

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises

Unterschiede im Hinblick auf die Anerkennung als subsidiär …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.09.2022

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und reiste am 4. August 2014 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.09.2022

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht