insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 53 AufenthV
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 AufenthV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ermäßigung · Sozialleistungsempfänger · Regelbedarfssatz · Härtefallgründe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
notwendiger Lebensunterhalt · Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren · seit 1.1.2011 Bestandteil des Regelbedarfs · Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf Kosten für einen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel · Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht