§ 55 AufenthV – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 16.01.2026

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein ukrainischer Staatsangehöriger, seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Einzige tatbestandliche Voraussetzung für eine (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Einstweilige Anordnung: Anordnungsgrund für die Herausgabe eines von der Ausländerbehörde in Verwahrung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Dem Kläger ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 2

Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Der am 0. G. 1999 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen

BSG 8. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Passbeschaffungskosten · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 22.08.2022

Das Amtsgericht Neumarkt i.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 11.07.2022

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 26. Oktober 2021 die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 3

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Klagehäufung bei Aufenthaltserlaubnisverlängerungsantrag … · Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisantrag mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung zur Abgabe einer sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Urteil 16.03.2020

Der Kläger begehrt die Übernahme von Beschaffungskosten für einen ausländischen Pass durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 27

Sozialhilfe – Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten

Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des … · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · atypischer Bedarf · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2017

Der Kläger bezog Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und begehrt die Erstattung der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Libanesisches Laissez-Passer als Passersatzpapier

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 6

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG finden auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von Ausweisersatzpapieren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2014 zitiert von 2

Der am 00.0.1992 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2014

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.12.2013

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausstellung eines Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2012

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 13.04.2012 zitiert von 1

Frage des Anspruchs auf Umschreibung des Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 1

Der in § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG geregelte Ausschluss der Fiktionswirkung umfasst auch Anträge, nach …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.12.2011

Zwar würde der Antragsteller in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehren, mithin eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 1

Einem vor dem 1. Januar 1998 eingereisten aus dem Kosovo stammenden Ausländer ist es zumutbar, sich um einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 13

§ 25a AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 10 K 258.10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 21.08.2009 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 4

Derzeit ist es für Kosovaren unzumutbar, sich wegen Beantragung eines neuen Passes an Serbische …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2006 zitiert von 8

Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen