§ 10 AuslG – Rechtsprechung (239 Entscheidungen)

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe IV an Teile eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.09.2025 zitiert von 7

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Asylprozess

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 5

Ausweisung: syrischer Staatsangehöriger

terroristische Vereinigung · Strafurteil · Bindungswirkung · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.07.2024 LS zitiert von 15

Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 8

Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 2

Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag

1 Bf 32/23 -, die vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 7

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger (ein syrischer Staatsangehöriger, eigenen Angaben zufolge am ... 2002 geboren) wendet sich mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 21

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Der in K... am ... 1955 geborene, die USamerikanische Staatsangehörigkeit besitzende, erstmals am 3. Juni …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Klägerin, eine am 17. März 1969 geborene vietnamesische Staatsangehörige, die entweder ca. 2019 mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Der am ... 1993 geborene Kläger, ein ghanaischer Staatsangehöriger, der am 7. Mai 2018 mit einem Visum für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 49

Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Dabei kann schon offenbleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in der Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 14. Mai 2019 mit einem bis zum 26. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.06.2020 zitiert von 9

Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 5

Disziplinararrest: Maßnahmebemessung

Anhörung der Vertrauensperson

Wehrrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das erforderliche Visum

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 49

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 14

Ausweisung eines Ausländers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Unterstützung einer ausländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 04.04.2018 zitiert von 14

Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei Einreise ohne erforderliches Visum

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 11

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines …

Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -befugnis als Voraussetzung des § 104 Abs 2 S 1 AufenthG (juris …

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 8

Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver Erwägungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 183

Zuwendung: Vorbehaltsbescheid

Schlussbescheid · Erstattungsforderung · Verzinsung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 15

Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Zuwendungen für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 64

Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Zur Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen für ein nachfolgendes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2015 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 zitiert von 5

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 16

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels · zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Härteleistung für Opfer extremistischer Gewalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen