§ 103 AuslG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 10

Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf …

zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 19. Zivilkammer Beschluss 07.09.2012

Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebehaft trotz Asylfolgeantrags

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2006 LS zitiert von 1

Zurückweisungshaft: Aufrechterhaltung der Haft bei Verhinderung der Abschiebung oder Zurückweisung

Sechs-Monatsfrist

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2004 zitiert von 10

Der Betroffene reiste am 21.02.1999 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren

Prüfungsumfang des Abschiebungshaftrichters · fehlerhafte Anordnung einmonatiger Haft bei geplanter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, §§ 3 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.09.2004

Zurückweisungshaft für Ausländer

Rechtswidrigkeit weiteren Vollzugs bei fehlender …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 103 Abs. 2 AuslG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Der Betroffene ist zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und wurde am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.07.2004

Der Betroffene, nach seinen Angaben kongolesischer Staatsangehöriger, wurde nach einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche Strafhaft.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.06.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2003 ist gegen den Betroffenen Abschiebungshaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.04.2004

Der Betroffene ist mutmaßlich kongolesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2004

Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 23.03.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.03.2004 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Richter es unterlässt, entgegen dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.02.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 18. September 2003 war gegen den Betroffenen Abschiebehaft für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der Betroffene reiste am 4. August 2001 zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.12.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2003

Der Betroffene reiste am 11. Dezember 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.10.2003

Die Betroffene hält sich seit 1995 im Bundesgebiet auf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 19.08.2003 gegen den Betroffenen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.08.2003

Der Betroffene, der bereits im August 2000 nach unerlaubter Einreise in sein Heimatland ... abgeschoben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.08.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2003 (AZ.: 189c XIV 30975; Bl.24 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.06.2003 LS

Wenn durch Verschulden der Ausländerbehörde die Abschiebungshaft über das notwendige Maß hinaus geht, dann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 LS

Die Abänderbarkeit einer Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebungshaft kann auch bei unveränderter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.03.2003 LS

Abschiebung: Unzulässige Überschreitung der beantragten Haftdauer durch den Abschiebungsrichter

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2002 (AZ.: 48 XIV 697 B; Bl.11 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS

Im Fall der Abgabe des Abschiebungshaftverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2003 LS

Abschiebungshaftverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Beschleunigungsgebot

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2003 LS

Abschiebungshaft: Anhörung des Betroffenen vor Haftanordnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.12.2002

Die Ausländerbehörde (Beteiligte zu 2) betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines türkischen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.2002

Gegen die Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 10. Juni 2002 die zuvor durch …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 23. Mai 2002 gegen den Betroffenen gemäß § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.07.2002

Durch Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 24. April 2002 - 44 XIV 48/02 - ist gegen den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.05.2002

Der Betroffene, der über keinerlei Personalpapiere verfügt, reiste im Jahre 1998 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs. 2 AuslG, 3 S. 2, 7 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs. 2 AuslG, 3 Satz 2, 7 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2002 zitiert von 1

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.04.2002 zitiert von 2

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig (§§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, 3 Satz 2, 7 FEVG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 20.03.2002

Das Amtsgericht Oldenburg hat durch Beschluss vom 15.02.2002 gegen den Betroffenen, der sich bereits im Jahre …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 25.01.2002

Der Betroffene reiste am 03.05.2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Anerkennung als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.09.2001

Gegen den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2000 Abschiebehaft im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2001 zitiert von 1

Die zunächst zulässige ( §§ 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27,29 FGG ) sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2001 LS zitiert von 4

Zur Verpflichtung der Landgerichte, den Betroffenen auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich anzuhören.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen