§ 3 FEVG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 4

Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 12.04.2012

Der Betroffene wurde am Abend des 31.07.2009 in Braunschweig wegen illegalen Aufenthaltes vorläufig …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat durch Beschluss vom 2. Juli 2009 die einstweilige Freiheitsentziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010

Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Bei Haftsachen nach § 62 AufenthG handelte es sich bis August 2009 um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Die Betroffene reiste nach eigenen Angaben im Mai 2007 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2009 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Die antragstellende Behörde hatte die Abschiebung des Betroffenen für den 30. Juni 2009 organisiert und dies …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 06.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines behördlichen Amtshilfeersuchens zur Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2009

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 S.2 AufenthG liegen nach dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2009

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen Abschiebungshaft für höchstens drei Monate angeordnet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Der Asylantrag des Betroffenen, der sich seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2008

Die Betroffene, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte mit Hilfe eines Schleusers mit dem Flugzeug von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft in dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene, ein togoischer Staatsbürger, war am 20.08.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.04.2008

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 23.01.2008 LS

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Der Betroffene ist irakischer Staatsbürger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2007 zitiert von 1

Die Betroffene ist gem. §§ 50 Abs. 1, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig aufgrund Bescheides des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist chinesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.09.2007

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.08.2007 zitiert von 5

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2007 LS

Ingewahrsamnahme: Tatsachenfeststellung durch das Gericht bei Fortsetzung einer Ingewahrsamnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2007

Der Betroffene ist ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und war im Rahmen des Asylverfahrens dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2007 LS

Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, der auf einem Versuchsgelände …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 2

Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen hinsichtlich der Unerlässlichkeit der Maßnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 07.06.2007 zitiert von 2

Die Personalien des Betroffenen sollten am 03.06.2007 gegen 22.17 Uhr in W. bei R. nahe der JVA polizeilich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Der Betroffene, der im Jahre 2001 nach Deutschland einreiste und als Asylbewerber dem Landkreis G/Sachsen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2007

Der Betroffene ist kubanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.03.2007

Der Betroffene, der bisher als liberianischer Staatsangehöriger geführt wurde, reiste am 10.12.1992 unerlaubt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2007

Der Betroffene reiste am 14.1.1988 erstmals aus dem M unter den Alias-Personalien B B1 in das Bundesgebiet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2006

Das Rechtsmittel der Ausländerbehörde ist gemäß § 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.07.2006

Der Betroffene reiste am 05.05.2001 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 6

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2006 LS

(Zuständigkeitsbestimmung bei polizeirechtlicher Freiheitsentziehung

Amtswegige Einleitung des … · rechtliche Unsicherheit als "Ungewissheit" · Zuständigkeit des Amtsgerichts am Ort des Festhaltens des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.05.2006

Die Betroffene, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, wurde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 09.03.2006

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG) und erzielt auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen