§ 14 FEVG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 4

Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 3

Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat durch Beschluss vom 2. Juli 2009 die einstweilige Freiheitsentziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 06.11.2009

Der Betroffene wurde am ##.##.20## bei einer Kontrolle des Hauptzollamts C in T arbeitend in einer Pizzeria …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.11.2009

Der Betroffene wurde am ##.##.20## bei einer Kontrolle des Hauptzollamts C in T arbeitend in einer Pizzeria …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2009 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Der Betroffene kam am 10.10.2007 mit einem aus N kommenden Flug im Flughafen L/C an und legte bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2008

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 23.01.2008 LS

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.09.2007

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.08.2007 zitiert von 5

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der aus Frankreich unter nicht genau bekannten Umständen eingereist war, wurde am 03.04.2007 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2006

Nachdem sich die Hauptsache nach Erlass der Erstbeschwerdeentscheidung infolge der Haftentlassung erledigt …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2 betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines pakistanischen Staatsangehörigen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2005

Der Betroffene wurde am 12. Februar 1998 vom Landkreis Schaumburg aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 24.11.2004 aus Belgien, wo er sich in den zurückliegenden Monaten aufgehalten hatte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 24.06.2005

Das Amtsgericht Holzminden hat gegen den Beschwerdeführer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung auf die Dauer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2005

Zur Sicherung einer für den 25.02.2005 um 17.30 Uhr auf dem Luftweg vorgesehenen Abschiebung des Betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 25.04.2005

Wegen des dem Feststellungsantrag zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Die gemäß der §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren

Prüfungsumfang des Abschiebungshaftrichters · fehlerhafte Anordnung einmonatiger Haft bei geplanter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 01.11.2004 zitiert von 1

Am 18. Januar 2004 wurde der Betroffene im Rahmen einer Grenzkontrolle bei seiner Ausreise von Deutschland in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.10.2004 zitiert von 3

Der Betroffene reiste am 25.01.2004 mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2003 ist gegen den Betroffenen Abschiebungshaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.05.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.12.2002

Die Ausländerbehörde (Beteiligte zu 2) betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines türkischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 20.06.2002

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2002

Der Betroffene reiste erstmals am 13.05.1990 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der seit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2002 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2001

Der Betroffene reiste am 16. August 1998 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.2001 zitiert von 2

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2001

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 2o, 22 …

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 21.12.2000 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 8.12.2000 in X wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2000

Am 10.01.2000 wurde der Betroffene bei der Einreise von Deutschland in die Niederlande von den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2000

Am 07.11.1999 wurde die Betroffene von der Polizei in K. wegen des Verdachts auf ein Straßenverkehrsdelikt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.1999

Der Betroffene reiste erstmals am 18.08.1998 ohne Personalpapiere in den Geltungsbereich des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1998

29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.1997

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.04.1997 LS

Beschaffung von Paßersatzpapieren für indische Staatsangehörige

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.04.1997

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht