§ 15 FEVG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

LG Braunschweig Beschluss 12.04.2012

Der Betroffene wurde am Abend des 31.07.2009 in Braunschweig wegen illegalen Aufenthaltes vorläufig …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat durch Beschluss vom 2. Juli 2009 die einstweilige Freiheitsentziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 26.02.2010 LS

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Aufhebung der Untersuchungshaft ihr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010

Aufgrund des Antrags des Betroffenen ist festzustellen, dass seine Unterbringung im Transitbereich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Die Betroffene reiste nach eigenen Angaben im Mai 2007 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 06.11.2009

Der Betroffene wurde am ##.##.20## bei einer Kontrolle des Hauptzollamts C in T arbeitend in einer Pizzeria …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.11.2009

Der Betroffene wurde am ##.##.20## bei einer Kontrolle des Hauptzollamts C in T arbeitend in einer Pizzeria …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2009 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Die antragstellende Behörde hatte die Abschiebung des Betroffenen für den 30. Juni 2009 organisiert und dies …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Der Betroffene kam am 10.10.2007 mit einem aus N kommenden Flug im Flughafen L/C an und legte bei der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene, ein togoischer Staatsbürger, war am 20.08.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.04.2008

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2008 LS

Abschiebungshaft: (Un-) Zulässigkeit der Verlängerung der sog. "kleinen Sicherungshaft"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 23.01.2008 LS

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2007 zitiert von 1

Der in Ungarn geborene Betroffene wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Landeshauptstadt München vom 26. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist chinesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der am 21.09.2006 erstmals über Italien in das Dublin-Gebiet eingereist war, wurde am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.01.2007

Der Beteiligte zu 2. ist durch die Entscheidung, mit der dem Antrag des Betrof-fenen auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2006

Nachdem sich die Hauptsache nach Erlass der Erstbeschwerdeentscheidung infolge der Haftentlassung erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO nicht stand

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 16.12.2005

Mit Antrag vom 15.12.2005 hat die Antragsstellerin eine einstweilige Anordnung auf Inhaftierung nach § 11 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2005

Der Betroffene wurde am 12. Februar 1998 vom Landkreis Schaumburg aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 24.11.2004 aus Belgien, wo er sich in den zurückliegenden Monaten aufgehalten hatte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 24.06.2005

Das Amtsgericht Holzminden hat gegen den Beschwerdeführer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung auf die Dauer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 13.05.2005

Auf Antrag der Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig wurde gegen den Betroffenen durch Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 12.05.2005

Das Amtsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 15.11.2004 im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 11 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.2005

Zur Sicherung einer für den 25.02.2005 um 17.30 Uhr auf dem Luftweg vorgesehenen Abschiebung des Betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 25.04.2005

Wegen des dem Feststellungsantrag zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Die gemäß der §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren

Prüfungsumfang des Abschiebungshaftrichters · fehlerhafte Anordnung einmonatiger Haft bei geplanter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.10.2004 zitiert von 3

Der Betroffene reiste am 25.01.2004 mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2003 ist gegen den Betroffenen Abschiebungshaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2004

Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2004 zitiert von 6

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen durch Beschluss vom 12. November 2002 auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.09.2003

Allerdings wendet sich der Antragsteller mit Recht dagegen, dass ihm die Auslagen des Betroffenen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.05.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2003 zitiert von 3

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 16.01.2003

Der Betroffene ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2002

Der Betroffene reiste erstmals am 13.05.1990 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der seit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2002 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2001

Der Betroffene reiste am 16. August 1998 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.2001 zitiert von 2

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht