§ 7 FEVG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 92

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach …

Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 22.09.2009

Der Betroffene, gambischer Staatsangehöriger, wurde am 25.03.2009 gegen 12.30 Uhr im Rahmen der Überwachung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2009 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2009

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 S.2 AufenthG liegen nach dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008

Der Betroffene reiste im September 2008 mit einem Lkw aus Italien kommend, ohne gültige Papiere in das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Der Asylantrag des Betroffenen, der sich seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.09.2008

Der Betroffene reiste im Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und erhielt von dem Beteiligten zu 3) für …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2008

Die Betroffene, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte mit Hilfe eines Schleusers mit dem Flugzeug von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene, ein togoischer Staatsbürger, war am 20.08.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.04.2008

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2008

Gegen den Betroffenen wurde erstmals mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 Abschiebungshaft angeordnet; diese …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 23.01.2008 LS

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2007 zitiert von 1

Der in Ungarn geborene Betroffene wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Landeshauptstadt München vom 26. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.11.2007 zitiert von 1

Die Betroffene ist gem. §§ 50 Abs. 1, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig aufgrund Bescheides des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist chinesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. August 2007 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für die Dauer von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.09.2007

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.09.2007

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Der Betroffene reiste 1986 als angeblich libanesischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik ein, stellte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2007 LS

Ingewahrsamnahme: Tatsachenfeststellung durch das Gericht bei Fortsetzung einer Ingewahrsamnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2007 LS

Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, der auf einem Versuchsgelände …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 2

Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen hinsichtlich der Unerlässlichkeit der Maßnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der am 21.09.2006 erstmals über Italien in das Dublin-Gebiet eingereist war, wurde am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Der Betroffene, der im Jahre 2001 nach Deutschland einreiste und als Asylbewerber dem Landkreis G/Sachsen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2007

Der Betroffene ist kubanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2007

Der Betroffene reiste am 14.1.1988 erstmals aus dem M unter den Alias-Personalien B B1 in das Bundesgebiet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 26.07.2006

Die Betroffene, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, reiste erstmals am 24. Juni 1991 mit ihren Eltern …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 19.07.2006

Der Betroffene reiste am 05.05.2001 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2006

Der Betroffene reiste am 16.02.1991 erstmals nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.05.2006

Die Betroffene, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, wurde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 09.03.2006

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG) und erzielt auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 08.07.2005

Das Amtsgericht Oldenburg in Holstein hat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 16. März 2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 24.11.2004 aus Belgien, wo er sich in den zurückliegenden Monaten aufgehalten hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2005

Der Betroffene reiste erstmals im Februar 1999 unter falscher Identität nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.05.2005

Abschiebehaftanordnung: Fehlende mündliche Anhörung im Abschiebungshaftverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2005

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Die gemäß der §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Der Antragsgegner, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.03.2004 ohne Pass und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2004

Der Betroffene wurde am 30. Dezember 2003 von Polizeibeamten der Kreispolizeibehörde V. in B. angetroffen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen