§ 57 AuslG – Rechtsprechung (154 Entscheidungen)

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 2

Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts

Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines … · Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Beschluss 13.04.2017 LS

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund der Entziehung von der Abschiebung bei Nichtvorlage des Reisepasses

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 13.09.2013

Der Betroffene reiste am 19.12.2012 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung …

Verwaltungsrecht

AG Lüdenscheid Beschluss 18.06.2012

Der Betroffene reiste zum ersten Mal am 19.11.2008 ins Bundesgebiet ein und wurde von der Stadt Frankfurt …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 5

Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS

Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Verlängerung von Abschiebungshaft

Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 22

Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels

Hinweispflichten der Ausländerbehörde · zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Lüneburg Beschluss 08.02.2011

Die auf Antrag der zuständigen Behörde (bzw. für die zuständige Behörde in Rechtshilfe) erfolgte Anordnung …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 29

Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren

Ermittlung der Haftdauer

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 18

Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz …

Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.08.2008 LS

Sicherungshaft: Beginn der Dreimonatsfrist im Zusammenhang mit einer Zurückschiebung

Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 6

Der Tatsache, dass die Kosten für einen Abschiebungshäftling im Jahr 2001 in Niedersachsen geringer waren als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2007

Der Betroffene reiste erstmals Ende 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2006 LS

Gibt der von Abschiebungshaft Betroffene sein die Abschiebung verhinderndes Verhalten im Sinne von § 62 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 25.08.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr bis zur Entscheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche des Klägers wegen seiner Inhaftierung im Rahmen eines Abschiebehaftverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 24.11.2004 aus Belgien, wo er sich in den zurückliegenden Monaten aufgehalten hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 25.05.2005

Die Beteiligte zu 1) (Dt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.05.2005

Abschiebehaftanordnung: Fehlende mündliche Anhörung im Abschiebungshaftverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 13.05.2005

Auf Antrag der Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig wurde gegen den Betroffenen durch Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 12.05.2005

Das Amtsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 15.11.2004 im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 11 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Der Betroffene reiste 1987 im Rahmen einer Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2005

Abschiebehaftverfahren: Ausschluss der Anordnung bei unsicherer Abschiebung und Gefahr einer "Ersatzstrafe"

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2004 zitiert von 10

Der Betroffene reiste am 21.02.1999 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.11.2004 LS

Den Polizeibehörden obliegt keine Dokumentationspflicht darüber, warum sie bestimmte Fälle wie geschehen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren

Prüfungsumfang des Abschiebungshaftrichters · fehlerhafte Anordnung einmonatiger Haft bei geplanter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 01.11.2004 zitiert von 1

Am 18. Januar 2004 wurde der Betroffene im Rahmen einer Grenzkontrolle bei seiner Ausreise von Deutschland in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rottweil Beschluss 22.10.2004

Dem Verfahren liegt der aus den Akten ersichtliche Antrag zu Grunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Der Antragsgegner, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.03.2004 ohne Pass und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.10.2004 zitiert von 3

Der Betroffene reiste am 25.01.2004 mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.09.2004

Zurückweisungshaft für Ausländer

Rechtswidrigkeit weiteren Vollzugs bei fehlender …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 103 Abs. 2 AuslG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Abgeändert