§ 42 AuslG – Rechtsprechung (341 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 03.04.2025 LS

Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen …

gewöhnlicher Aufenthalt · ausländerrechtliche Duldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 27.02.2018

Der umfassend gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

§ 50 Abs. 5 AufenthG bietet nicht nur eine Rechtsgrundlage dafür, einen Pass oder Passersatz in amtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Der 1970 geborene Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.01.2014 zitiert von 9

Ausländerrecht – Anforderungen an eine Ausreiseaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Vormerkung ihrer polnischen rentenrechtlichen Zeiten in der deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 …

unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive …

Verfassungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 12.04.2012 LS

Sicherheitsleistung für Kosten erfolgter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 6

Aufforderung zur Passhinterlegung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 10.07.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit der Abschiebungsandrohung gesetzte, zu kurz bemessene Ausreisefrist …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht hat den Betroffenenwegen fahrlässigen Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung einer …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2009

Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Asylverfahren · Abschiebung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Aufenthaltstitels nach Unwirksamwerden der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 10.10.2007 zitiert von 2

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung widerrufen wegen Getrenntleben

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Getrenntleben · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 02.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.08.2006 LS zitiert von 1

Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ( § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger begehren Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug, hilfsweise Aufenthaltserlaubnisse aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2006 zitiert von 7

Die Kläger, Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, wenden sich gegen den Widerruf ihrer unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.05.2006

Die am 25. Juni 1980 geborene Klägerin zu 1) stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 35 Jahre alter angolanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seinem Widerspruch angefochtenen Ausweisung und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 7

Der Kläger ist ein 1995 in Deutschland geborener serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, eine am 05.06.1975 geborene türkische Staatsangehörige, gelangte im Jahr 1992 im Wege des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2005 zitiert von 5

Die statthafte, fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.09.2005

Soweit sich der Antragsteller mit seinem Aussetzungsantrag gegen die Versagung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.08.2005

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 00.00.0000 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.06.2005

Streitig ist im Kontenklärungsverfahren, ob die vom Kläger in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen