§ 7 FEVG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, §§ 3 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.07.2004

Der Betroffene, nach seinen Angaben kongolesischer Staatsangehöriger, wurde nach einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Gegen den Betroffenen wurde, nachdem er sich zur Sache geäußert hatte, mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.04.2004

Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.04.2004

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Haftandrohung gegenüber …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 23.03.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.03.2004 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Richter es unterlässt, entgegen dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2004 LS

Abschiebungshaftverfahren: Erfordernis der mündlichen Anhörung des Betroffenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2004 zitiert von 6

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen durch Beschluss vom 12. November 2002 auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern ( §§27 Abs.1, 546 ZPO )

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2003

Der Betroffene, der sich nach eigenen Angaben zuvor in den Niederlanden aufgehalten hatte und nach Ablehnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Betroffene reiste im November 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.09.2003

Allerdings wendet sich der Antragsteller mit Recht dagegen, dass ihm die Auslagen des Betroffenen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2003

Abschiebungshaft: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2003 LS

Abschiebungshaftverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Beschleunigungsgebot

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 16.01.2003

Der Betroffene ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und der Betroffene durch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002 zitiert von 7

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2002

Der Betroffene reiste erstmals am 13.05.1990 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der seit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2002 zitiert von 1

Die Betroffene, die wahrscheinlich aus einem nordafrikanischen Staat stammt und deren Identität im übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 103 Abs. 2 AuslG, 3 S. 2, 7 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2002 zitiert von 1

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 25.01.2002

Der Betroffene reiste am 03.05.2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Anerkennung als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.01.2002 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2001 zitiert von 2

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001 zitiert von 1

Die zunächst zulässige ( §§ 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27,29 FGG ) sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 1

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2001

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 2o, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2001 zitiert von 5

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000- 50 XIV 3945 B - ist gegen den Betroffenen …

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 21.12.2000 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 8.12.2000 in X wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2000

Am 10.01.2000 wurde der Betroffene bei der Einreise von Deutschland in die Niederlande von den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2000

Am 07.11.1999 wurde die Betroffene von der Polizei in K. wegen des Verdachts auf ein Straßenverkehrsdelikt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.1999

Der Betroffene reiste erstmals am 18.08.1998 ohne Personalpapiere in den Geltungsbereich des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1998

29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.09.1997

Land- und Amtsgericht haben nicht frei von Rechtsfehlern (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) die Voraussetzungen für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts und …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.08.1997 LS

Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.1997

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig

Zivilrecht