§ 3 FEVG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 07.09.2005

Der Beteiligte zu 1), der im Erstbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war, hat gegen den mit …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 08.07.2005

Das Amtsgericht Oldenburg in Holstein hat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 16. März 2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 24.11.2004 aus Belgien, wo er sich in den zurückliegenden Monaten aufgehalten hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.05.2005

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 25.04.2005

Wegen des dem Feststellungsantrag zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Die gemäß der §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.12.2004

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, § 546 ZPO)

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Der Antragsgegner, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.03.2004 ohne Pass und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, §§ 3 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.07.2004

Der Betroffene, nach seinen Angaben kongolesischer Staatsangehöriger, wurde nach einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Gegen den Betroffenen wurde, nachdem er sich zur Sache geäußert hatte, mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.04.2004

Der Betroffene ist mutmaßlich kongolesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.04.2004

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Haftandrohung gegenüber …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 23.03.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2004 zitiert von 6

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen durch Beschluss vom 12. November 2002 auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern ( §§27 Abs.1, 546 ZPO )

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2003

Der Betroffene, der sich nach eigenen Angaben zuvor in den Niederlanden aufgehalten hatte und nach Ablehnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2003

Die antragstellende Ausländerbehörde beantragte am 2.4.2003 beim Amtsgericht den Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.2003

Allerdings wendet sich der Antragsteller mit Recht dagegen, dass ihm die Auslagen des Betroffenen im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.03.2003 LS

Abschiebung: Unzulässige Überschreitung der beantragten Haftdauer durch den Abschiebungsrichter

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2003 LS

Abschiebungshaft: Anhörung des Betroffenen vor Haftanordnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 16.01.2003

Der Betroffene ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und der Betroffene durch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002 zitiert von 7

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2002

Der Betroffene reiste erstmals am 13.05.1990 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der seit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2002 zitiert von 1

Die Betroffene, die wahrscheinlich aus einem nordafrikanischen Staat stammt und deren Identität im übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2002 zitiert von 1

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.03.2002

Das Amtsgericht Oldenburg hat durch Beschluss vom 15.02.2002 gegen den Betroffenen, der sich bereits im Jahre …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2002 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2001 zitiert von 2

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 1

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2001

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 2o, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2001 zitiert von 5

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000- 50 XIV 3945 B - ist gegen den Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2000

Ausländerrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw Verfahrenspflegers im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2000

Am 10.01.2000 wurde der Betroffene bei der Einreise von Deutschland in die Niederlande von den …

Zivilrecht