§ 15 AuslG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen)

VG Köln 12. Kammer Beschluss 10.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin entgegen § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der Befristungsentscheidung allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022

Abschiebungsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.05.2021 zitiert von 9

Der Antragsteller, ein am ... 1998 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, der zwischen dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Arten der Aufenthaltserlaubnisse als eigenständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS

Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt oder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bei sachdienlicher Auslegung auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.11.2015 LS

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 30

Niederlassungserlaubnis: Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel · Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 379

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 53

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Verbandskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 133

Einbürgerung: Antrag

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 3

Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr

veränderte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 24.01.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Mali Alas (Kosovo) geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung

§ 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2010 zitiert von 16

Der 1966 geborene ghanaische Kläger reiste seinen Angaben zufolge 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 26.03.2010

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate nach der Geburt ihres Kindes, in denen sie die Voraussetzungen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei den Zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 05.02.2008 LS

Ausnahme von der Regelausweisung

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geboren 14.11.1993), E …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder L (geboren 13.9.1982), B …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder U (geb. 14.2.1993), A …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geb. 9.3.1991) und K …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder M (geb. 4.9.1981), G …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Der Kläger ist gelernter Maurer und stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und lebt seit 1991 in der BRD

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Ob dem Kläger Kindergeld für seine drei Kinder

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist togolesische Staatsangehörige

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.04.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeld(Kg)-Gewährung, die einem geduldeten Ausländer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2007

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige und will etwa Mitte Februar 1997 auf dem …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen