§ 15 AuslG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Saarland Beschluss 02.05.2005

Die Beschwerde der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2004

Aufenthaltserlaubnis: rechtsmissbräuchliche Anerkennungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte für die Zeit vom August 2002 bis zum Januar 2003 die Kindergeldfestsetzung …

Steuerrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 15.01.2004 LS

Auswirkung der Standstill Klausel des Art. 41 Zusatzprotokolls EWG Türkei auf die Genehmigungsvoraussetzungen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 05.12.2003

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien/-Herzegowina während des Zeitraumes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003

Der 1968 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.08.2003 zitiert von 5

Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 24.07.2003

Härtefall – gewachsene Bindungen, Integrationsleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2003 zitiert von 2

Soweit sich sein Antrag auf eine Vollziehungsaussetzung über den Zeitpunkt des Erlasses eines des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.01.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 18.12.2002

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.08.2002

Streitig ist, ob eine Ausländerin trotz Fehlens einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis dann Anspruch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Die Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.03.2002

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für die Zeit nach Ablauf bis zur erneuten Erteilung einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn " A "

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2001 zitiert von 1

Soweit die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Rede steht, geht die nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2001

Soweit die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Rede steht, geht die nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

(Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19

Imam fällt nicht unter Freizügigkeitsregelung des …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 05.05.2000

Streitig ist, ob ausländischen Steuerpflichtigen mit Aufenthaltsbefugnis Kindergeld zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2000

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1998

Kindergeld – sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling

Bosnien-Herzegowina · Deutsch-jugoslawischen Abkommen über Soziale Sicherheit · Höhe des Leistungsanspruchs · Prognoserechtsprechung

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 28.01.1998

VerfGH Berlin: Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im Widerspruchsverfahren …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Die Antragsteller haben das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.01.1998

(Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar

zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.1997

Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.01.1997

(Zur Bestimmung der Ausreisefrist

keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 11

( Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen

zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung · zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung und zum …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.1993

Die Antragsteller sind rumänische Staatsangehörige; sie reisten am 18.08.1990 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.05.1993 zitiert von 8

Ausreisefrist: Ankündigung der Abschiebung drei Monate vorher zur Vorbereitung auf die Ausreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.05.1993 zitiert von 1

Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von Ausländern zugunsten eheähnlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 29.03.1993 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - schwerwiegende Gründe der …

keine Gleichsetzung von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung mangels Aussicht auf …

Wechsel des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.08.1992 zitiert von 6

Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer

keine allgemeine Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 06.07.1992 zitiert von 1

Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides

Ausweisung eines Ausländers wegen Drogenhandels …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.02.1992

Zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis: Verstoß gegen Rechtsvorschriften als Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.01.1992 zitiert von 1

Ausweisung eines Türken

Weiterverfolgung der Aufhebung einer Ausweisungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.08.1991 zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.03.1991

Regelausweisung eines Ausländers bei Straffälligkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.11.1990

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung beim Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.1990 zitiert von 3

Familiennachzug – Änderung der Erlaßlage

Aufhebung der Vollziehung/Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 12.03.1990 zitiert von 1

Ausweisung: Prognose

Berücksichtigung von nach dem Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.01.1990

Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug

Sichtvermerksverstoß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.10.1989

Adoption erwachsener Ausländer durch deutsche Staatsangehörige begründet kein Daueraufenthaltsrecht

Entscheidungserheblichkeit des im Antrag geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.09.1989 zitiert von 2

Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags

Abweichen der Ausländerbehörde in strafrechtlicher … · Prozeßunfähigkeit - Prüfung von Amts wegen · Ausweisungsermessen

Verwaltungsrecht