§ 35 AuslG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 20.09.2024

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2013 LS

Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Ob der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten (die Familienkasse) vom 18.06.2009 zu Recht …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 191

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 …

unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Die 50-jährige Klägerin ist türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Vorliegen einer besonderen Härte i. S. d. § 34 Abs. 1 2 Alt. i. V. m. § 37 AufenthG, wenn das Kind aufgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 19

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Anrechnung von Duldungszeiten · Ermessen der Ausländerbehörde · Aufenthaltsrecht von Kindern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 47

Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen

Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsgemeinschaft · deutsche Familienangehörige

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 04.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der 1985 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und reiste am 3. 9. 1989 zusammen mit seinen Eltern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 79

Niederlassungserlaubnis: entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung

Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts … · Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 2

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.08.2010

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 68

Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage · Wegfall der Asylanerkennung · gleichwertiger Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.10.2009 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Niedersächsischen Einbürgerungsbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 6

Dem Kläger ist auf seinen Antrag mit den im Tenor genannten Maßgaben Prozesskostenhilfe für den zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 11.12.2008 LS

Niederlassungserlaubnis: Voraufenthaltszeiten

Zeit der Absolvierung eines Asylverfahrens · Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 3

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Der im Jahr 1968 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Aufenthaltstitels nach Unwirksamwerden der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist im der Beschlussformel zu entnehmenden Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 31.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Art und Weise der Überleitung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.02.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis nach den §§ 26 Abs. 4 Satz 1, 102 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Zum Streitgegenstand weist der Senat zunächst klarstellend darauf hin, dass sich der Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere auch hinsichtlich des Feststellungsantrages statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 01.06.2007

Der serbisch montenegrinische Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.05.2007 zitiert von 13

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Kindergeldanspruch bei langfristig geduldetem Asylbewerber

Kindergeld · Aufenthaltsgestattung · Altfallregelung · Sozialleistung · Ausländerrecht

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Sicherung des Lebensunterhaltes bei Erzielung von Erwerbseinkommen; kein fiktiver Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB …

Verwaltungsrecht