§ 55 AuslG – Rechtsprechung (675 Entscheidungen) – Seite 11

OVG NRW Beschluss 15.05.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil das Vorbringen der Antragsteller nicht geeignet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 3

Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.04.2001

Der am 27. November 1965 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2001 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hätte den Antragsgegner nicht im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2001 zitiert von 5

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 AsylbLG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die durch die Behandlung von Frau S. A. in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2001 LS zitiert von 3

Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.03.2001 zitiert von 1

Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur Duldungserteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2001 zitiert von 3

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe nicht an

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.03.2001

Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2001

Der am 2. Mai 1967 in Cörekli (Kreis Midyat, Provinz Mardin) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2001

Die am 17. Juli 1940 geborene Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2001 zitiert von 1

Das Vorbringen der Antragsteller führt nicht zur Zulassung der Beschwerde wegen der ausschließlich geltend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens einer …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.2001

Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2001

Der vom Antragsteller allein geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2001

Der ausweislich seines Personalausweises (carte d'identité pour citoyen) am xxxxxxxx 1958 in Kayi-Kinganda …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2001 LS

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2001 LS zitiert von 1

Kein Abschiebungsschutz nach EMRK für Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2001

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 21.12.2000

Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen die von der Antragsgegnerin angeordnete …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.12.2000

VerfGH Berlin: Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über erneuten …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2000

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 13.11.2000

Der Antragsteller hat insoweit i. S. d. § 123 Abs. 1 VwGO einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2000 zitiert von 48

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.10.2000

Der Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger und begehrt eine Verpflichtung des Beklagten, ihm eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 04.10.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2000 LS zitiert von 1

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl.. S. 2842) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2000 zitiert von 15

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2000

Die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, fällt in Bezug auf die gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2000 LS

Die hypothetische Annahme einer gemeinsamen Rückkehr von minderjährigen Kindern mit ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2000 zitiert von 6

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.07.2000

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2000 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Abschiebehaft lässt Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.06.2000 LS

Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen zwecks Fortsetzung der psychotherapeutischen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2000

Der 1961 in N. E. A. (V. /Angola) geborene Kläger zu 1) und sein 1991 in M. (Angola) geborener Sohn, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2000 LS zitiert von 11

Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2000

Der Frage, der die Kläger grundsätzliche Bedeutung beimessen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), kommt diese nicht zu

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.06.2000 LS

Kindergeldanspruch – Ausländer

Asylbewerber · Aufenthaltstitel · Kindergeldberechtigter · Pflegekind

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2000 LS

Wendet sich ein im Asylverfahren erfolglos gebliebener Asylbewerber, gegen den eine auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.05.2000

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2000 zitiert von 9

Der Antragsteller meint, er habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der vorgelegten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2000

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2000

Der vom Kläger zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht