Urteile zu § 55 AuslG – Seite 7

675 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 AuslG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

675 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.2004 LS

Aufenthaltsbefugnis: Altfallregelung

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2004 LS

1. Angehörige der Gruppen der Roma und Ashkali haben in Serbien und Montenegro (einschließlich der serbischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.01.2004 LS zitiert von 8

Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.01.2004

Sperrwirkung, Ausweisung, Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004

Die Antragstellerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, dass das Wohnhaus der Familie in der Heimat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 6

Dem Antrag steht bereits der rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2003 entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.01.2004

Das Begehren des Antragstellers, eines am 31.03.1978 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.01.2004 LS

Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.01.2004 LS

Können Depressionen eines abgelehnten Asylbewerbers bei einer Abschiebung zu einem Suizid führen, so ist der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2004 zitiert von 4

Der Rechtssache kommt die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, nicht zu

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2004 LS zitiert von 1

Abschiebungshaftanordnung: Prüfungspflicht des Abschiebungshaftrichters hinsichtlich Duldungsanspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.12.2003

Der Kläger reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.12.2003 LS

Bei der Prüfung, ob statt der Regel-Ausweisung eines Staatenlosen ausnahmsweise eine Ermessensausweisung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2003 zitiert von 11

Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weil der Antragsteller die einem Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2003 LS zitiert von 1

Verlust der Staatsangehörigkeit von Armeniern aus Aserbaidschan, wenn sie ihr Land lange verlassen haben.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2003

Die am 4. März 1970 in Tamim/Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und ihre am 27. Oktober 1995 in Sulaimaniya …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor dieser Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 4

Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt dann nicht vor, wenn ein Ausländer nach erfolglosem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2003 LS

Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2003

Der am 0.0.1964 in Sanli Urfa (Provinz S. Urfa) geborene Kläger zu 1., die am 0.0.1966 geborene Klägerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 05.11.2003 LS

Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2003 LS zitiert von 1

Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Solange bei geltend gemachter Staatenlosigkeit der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht aus § 40 AuslG bei der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.11.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die von der Beklagten erlassene Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.10.2003 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.10.2003 LS

Somalia – staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS

Abschiebung eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.10.2003

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin stammt aus dem Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003

Die Antragsgegnerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG berechtigt, die Antragsteller abzuschieben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.10.2003 LS

Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.10.2003

Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit

ausländischer Arbeitnehmer · Erlöschen der Arbeitsgenehmigung · ausländerrechtliche Duldung mit Auflage · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.10.2003 LS zitiert von 1

Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wenn ihm dort die Verschlimmerung einer Krankheit droht, unter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.09.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.09.2003

Abschiebung einer tschechischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.09.2003

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.09.2003

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eheleute; die Antragsteller zu 3) bis 7) sind ihre gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2003

Er ist jedenfalls in der Sache insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht