§ 55 AuslG – Rechtsprechung (675 Entscheidungen) – Seite 9

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.03.2003 LS

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

Die am 00. Oktober 1964 und 00. Oktober 1969 geborenen Kläger zu 1) und 2) sind albanische Volkszugehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

Der Kläger zu 1) ist am 1. September 1959 in Koktal (Kasachstan), die Klägerin zu 2) am 8. Juni 1967 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.02.2003 LS

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2003 LS

Beruft sich ein minderjähriger Asylsuchender darauf, im Falle seiner Trennung von seinem in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.02.2003 LS

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.02.2003 LS

Unglaubhafte Behauptung des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 06.02.2003 LS

Abschiebungsandrohung und Zielstaatsbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 06.02.2003

In Betracht kommt danach vor allem die Geltendmachung einer Änderung der Sach - oder Rechtslage, d.h. z.B. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 31.01.2003

Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Reiseunfähigkeit eines Ausreisepflichtigen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 31.01.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2003

Aus den vom Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2003 LS zitiert von 1

Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK bieten unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 16.01.2003

Der Betroffene ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.01.2003

Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines (Asylfolge) Antrags mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.01.2003

Aufenthaltsbefugnis für Jugoslawen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2003 zitiert von 13

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2003

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Zulässigkeit des Antrages aus der Vorschrift des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 19.12.2002 LS

Aufenthaltsbefugnis nach der Hessischen Bleiberechtsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 19.12.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die einer Duldung gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG beigefügte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.12.2002

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw., soweit die Abschiebungsandrohung betroffen ist …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.12.2002

Die 1996 bzw. 1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger sind angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.12.2002

Die Kläger, eine in M./Kosovo geborene Mutter und zwei ihrer insgesamt fünf Kinder, sind jugoslawische …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 04.12.2002 LS zitiert von 4

Eine nur formale Registrierung in Aserbaidschan bei faktisch anderweitigem Wohnsitz reichte für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.12.2002

Die 1960 geborene Klägerin, die Staatsangehörige der Demokratischen Republik Sri Lanka ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.12.2002

Das Begehren der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2002

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.11.2002 LS

§ 56 Abs. 6 AuslG greift auch dann ein, wenn aufeinander folgende Duldungen für insgesamt länger als ein Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2002 LS

Zu den dringenden humanitären oder persönlichen Gründen iSd § 55 Abs. 3 AuslG kann auch die Fortführung oder …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.11.2002

Die am 1. Januar 1973 in Sinjar (Republik J. ) geborene Beigeladene zu 1) ist ebenso wie ihre minderjährigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.10.2002 LS

Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2002

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 1

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Der 1969 geborene Kläger wendet sich gegen die seiner Duldung beigefügte Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2002

Die Zulassungsanträge der Kläger zu 2., 3., 5. und 6. sind schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 LS zitiert von 3

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2002

Der Kläger, der Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien ist, reiste am 10. November 1992 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.07.2002 LS

Familiäre Beziehungen sind anhand der tatsächlich-menschlichen Verbundenheit der beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist mangels eines von ihnen geführten erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2002

Die am 23.05.1990 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2002 zitiert von 7

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.06.2002

Die von der Ehefrau des Antragstellers geltend gemachte Suizidgefährdung aufgrund einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.06.2002

Der Kläger begehrt die Gewährung von ungekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an sich und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

§ 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Eine Erteilung der begehrten Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 und 2 AuslG scheidet aus, weil Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.04.2002 zitiert von 3

Der Kläger - ein vietnames

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 09.04.2002 LS

Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen