§ 56 AuslG – Rechtsprechung (242 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 12.02.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.02.2003

In Betracht kommt danach vor allem die Geltendmachung einer Änderung der Sach - oder Rechtslage, d.h. z.B. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2003

Der Antragsteller hat insoweit sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund gem. § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.12.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die einer Duldung gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG beigefügte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.12.2002

Die 1996 bzw. 1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger sind angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.12.2002

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag überhaupt zulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.12.2002

Das Begehren der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.11.2002 LS

§ 56 Abs. 6 AuslG greift auch dann ein, wenn aufeinander folgende Duldungen für insgesamt länger als ein Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2002 zitiert von 4

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2002 LS zitiert von 10

Die Ausländerbehörde kann nicht verpflichtet werden, einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.09.2002 LS

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS zitiert von 1

1) Keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG für vietnamesische Staatsangehörige wegen zumutbarer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Der 1969 geborene Kläger wendet sich gegen die seiner Duldung beigefügte Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 LS zitiert von 3

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 26

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren in II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2002

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

§ 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2002 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 26.03.2002 LS

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2002

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.2002 LS

Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfasst neben Fällen eines strikten Anspruches auch die Fälle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2002 zitiert von 1

Eine Beiladung der Stadt xxxxxx war nicht im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.01.2002

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.10.2001

§§ 920 Abs. 2.. 294 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2001

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben von kurdischer Volkszugehörigkeit und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2001

Der am 00. Juni 1976 in S im Amtsbezirk des Antragsgegners geborene Antragsteller ist türkischer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.06.2001

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu 2. zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2001 LS zitiert von 8

Eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG kann im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG auch auf Grund einer bestehenden Ehe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis versagt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2000

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.08.2000 LS

Ausländerrechtliche Auflage und vorübergehende Zuweisung in Gemeinschaftsunterkunft zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2000 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2000

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 22.05.2000

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2000 LS zitiert von 4

In Härtefällen kann Ausländern zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs eine zusätzliche Duldung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 5

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2000 zitiert von 5

Dabei geht der Senat zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass sich das Rechtsschutzbegehren auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.01.2000

Die Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes vom 23. November 1999 enthaltene Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.1999 zitiert von 16

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 24.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste am 01.05.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.1999 zitiert von 14

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.11.1999 zitiert von 4

Die Klägerin ist albanische Volkszugehörige und Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.1999 zitiert von 4

Der Antragsgegner ist durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die Dauer der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 17.05.1999

Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.12.1998

Kindergeld – sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling

Bosnien-Herzegowina · Deutsch-jugoslawisches Abkommen über soziale Sicherheit · Höhe des Leistungsanspruchs

Sozialrecht Abgeändert