Urteile zu § 6 AuslG

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 AuslG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Verletzung von Mitteilungspflichten

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · Assoziationsabkommen · rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Sorgerechts für seine Tochter S. und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Der am 00. Januar 1964 in Cine in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsange-hö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die am ....1978 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Peru und Argentinien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.03.2006

Der am 1. März 1975 in Pazarcik geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2005

Die am 9. April 1978 geborene Klägerin ist -wie ihr Ehemann- türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2001 war gegen den Angeklagten wegen unerlaubter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2004 LS zitiert von 2

Ausländer: Ausweisungsermessen

Rechtskraft · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 13.07.2004

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.05.2004

Der am ...... geborene Kläger ist u. Staatsangehöriger und

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Beschluss 31.03.2004

Verordnung (EG) Nr. 539/2001

Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.09.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Versagung der von ihm beantragten Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 25.01.2003 LS

Die Befugnis der Ausländerbehörde, einen abgelehnten Asylbewerber zur Vorlage eines Nationalpasses zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 18.12.2002

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung der Wirkung einer Ausweisung und die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 21.11.2002 LS

Es liegt eine Ausnahme vom Gebot der Regelausweisung vor, wenn ein italienischer Staatsbürger ausgewiesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.10.2002 zitiert von 5

Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

ausländerrechtliche Behandlung von US-Staatsbürgern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2002 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2001 zitiert von 8

Das Antragsvorbringen führt nicht auf die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2001 zitiert von 9

Der Senat kann über die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden, weil er sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2001 zitiert von 7

Der am 10. August 1977 geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2001 zitiert von 18

Das Antragsvorbringen, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.07.2000 zitiert von 2

(Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 SS …

Versagung aus spezialpräventiven Gründen bei Straftäter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2000 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Ausländers auf Schutz vor Abschiebung, der mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.1999 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 5 iVm § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.01.1997

(Zur Bestimmung der Ausreisefrist

keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1996 LS zitiert von 1

(Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit an Bord eines unter …

zur ordnungsgemäßen Beschäftigung · Unterbrechungen durch Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · unbefristete Aufenthaltserlaubnis - zur Besitzzeit iSv …

Verwaltungsrecht