§ 69 AuslG – Rechtsprechung (453 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2004 LS

Die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe an einen nicht im Sinne von § 63 Abs. 1 SGB III privilegierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der am 5. November 1964 in Palu/Elazig geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2004 zitiert von 16

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.04.2004 LS zitiert von 3

Marokkanischer Arbeitnehmer: Aufenthalt

Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.04.2004 LS

Auch bei Ablehnung eines verspäteten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist vorläufiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.03.2004 LS

Die durch Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 6

Die zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten und fristgerecht sowie den gesetzlichen Anforderungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2004 zitiert von 2

Der mit Schriftsatz der früheren Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. Juni 2002 nach seinem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 20.02.2004 LS

Die länderübergreifende "Umverteilung" eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach Abschluss des Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.02.2004 LS zitiert von 2

Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2004

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.2004 LS

Aufenthaltsbefugnis: Altfallregelung

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2004 zitiert von 11

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.01.2004 LS zitiert von 8

Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 16.01.2004

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 15.01.2004 LS

Auswirkung der Standstill Klausel des Art. 41 Zusatzprotokolls EWG Türkei auf die Genehmigungsvoraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.01.2004 LS

Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 05.12.2003

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.11.2003 LS

Ausländer: Einstempelung eines Ungültigkeitsvermerks im Pass

Erlöschen einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor dieser Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2003 LS

Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.11.2003

Die Antragstellerin zu 1., russische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2003 LS

Die Zeit eines Aufenthalts, für die eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, zählt auch dann nach § 35 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS

Abschiebung eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.10.2003

Er ist bereits unzulässig, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen die in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.10.2003 LS zitiert von 1

Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wenn ihm dort die Verschlimmerung einer Krankheit droht, unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Er ist, soweit er die Versagungsentscheidung betrifft, bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.09.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.09.2003 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.09.2003

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eheleute; die Antragsteller zu 3) bis 7) sind ihre gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 08.08.2003

Die Antragstellerin, eine rumänische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.07.2003

Für das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Durchsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 24.07.2003

Härtefall – gewachsene Bindungen, Integrationsleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1.-. türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit-. reiste im Jahr 1989 zusammen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Einzelfall der Ist-Ausweisung eines jedenfalls früher selbst suchtabhängigen Italieners, der wegen schwerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2003 LS zitiert von 1

Zur unerlaubten Einreise eines lediglich mit einem Besuchsvisum eingereisten Ausländers. 2. Zur Duldung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2003

Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.05.2003

Die 1974 geborene Antragstellerin zu 1), eine estnische Staatsangehörige, reiste am 04.02.2001 ohne Visum in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.04.2003

Erlaubnisfiktion nach Einreise mit Visum

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 22.04.2003

Der 1993 in M. geborene Antragsteller ist ugandischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.04.2003

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.04.2003

Eine diagnostizierte paranoid-halluzinatorische Psychose stellt kein zwingendes Abschiebungshindernis dar.

Verwaltungsrecht