§ 7 AuslG – Rechtsprechung (325 Entscheidungen) – Seite 2

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.02.2013

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Genehmigung für seine vorhandene private Steganlage; er wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Studium im Heimatstaat

Wiedereinreise stets kurz vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2012

Der im Februar 2000 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden nur der Kläger) begehrt ein Visum zum Familiennachzug …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.10.2012

Ausländerrecht - Kindernachzug

ausreichender Wohnraum, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.08.2012 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2012 zitiert von 4

Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 16 K 1545/12 VG Gelsenkirchen gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2012 LS

Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d.h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.06.2012 zitiert von 4

Unter dem 4. August 2006 verpflichtete sich der Kläger unter Verwendung des amtlichen Formulars …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die mit dem Hauptantrag die aufschiebenden Wirkung ihrer Klage angeordnet wissen will …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug an ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Visum für Ehegattennachzug aus Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1980 in Tavas (Türkei) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.02.2012

Gebührenrecht bei Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG

Aufenthaltsgesetz · Gebührenrecht · Daueraufenthaltserlaubnis-EG · assoziationsrechtlicher Aufenthalt · Rückzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu erwachsenem Kind wegen außergewöhnlicher Härte

Sicherung des Lebensunterhalts · Krankenversicherungsschutz · Bonitätsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Vorliegen einer besonderen Härte i. S. d. § 34 Abs. 1 2 Alt. i. V. m. § 37 AufenthG, wenn das Kind aufgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.09.2011 LS

Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Länderübergreifende Zuweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 118

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht · verspäteter Antrag · keine Fortbestandsfiktionswirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 1

Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.05.2011 LS zitiert von 7

Umdeutung eines wiederholten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2011

Die im Jahre 1956 geborene türkische Klägerin heiratete am 2. Dezember 1997 einen türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erlöschen der Niederlassungserlaubnis abgelehnt

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmensziel der Planung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind guineische Staatsangehörige und begehren Visa zum Nachzug zu ihren Eltern, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 4

Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"

keine Anwendung von AufentG 2004 § 7 Abs 1 S 3 neben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die Androhung der Abschiebung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 29.11.2010

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 1

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin könne ausbildungsförderungsrechtlich die in der Ukraine …

Verwaltungsrecht