§ 93 AuslG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2020 LS zitiert von 4

Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 28.07.2008

Der Betroffene reiste spätestens Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen räumliche Beschränkungen nach § 61 Abs. 1 …

Strafrecht

VG Göttingen Urteil 19.01.2006 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.07.2005 LS zitiert von 1

Ein Ausländer, der im Asylverfahren und trotz Hinweises gegenüber der Ausländerbehörde über seine Identität …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier …

Verwaltungsrecht

AG Hameln Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Die antragstellende Ausländerbehörde hat am 02.12.2004 den Erlaß einer richterlichen Anordnung zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2004

Der Abschiebung der Antragstellerin durch den Antragsgegner zu 1. am heutigen Tage steht entgegen, daß die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.06.2004 LS

Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Beschluss 23.01.2004

Für die Anordnung der Begehung bzw. der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betroffenen ist gemäß § 42 Abs. 1 …

Zivilrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 18.07.2003

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2003

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.12.2001 zitiert von 1

Luftfahrtunternehmen: Verstoß gegen Beförderungsverbot

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.02.1997 zitiert von 4

(Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung …

Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach … · Nachzugsrecht eines Kindes zu einem alleinerziehenden …

Verwaltungsrecht