§ 11 AVAG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Zweibrücken Beschluss 05.12.2006

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines belgischen Titels in Deutschland

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2006

Auf Ersuchen der Antragstellerin wurde die Antragsgegnerin ohne vorherige Anhörung durch unverzüglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2006

Durch Zahlungsbefehl des Landgerichts Bologna vom 10. Oktober 2005 (4994/2005) wurde der Antragsgegner …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 23.06.2006

Durch Urteil des Appellationsgerichts Lublin/Republik Polen vom 5. November 2002 (Ca …/02) wurde eine Klage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.01.2006

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin am 26. Oktober 2004 bei dem Tribunale civile di Lucca …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 23.10.2002 gegen die Antragsgegnerin einen Zahlungsbefehl des Landgerichts Nuoro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 22.09.2005 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten sind zwei Unternehmen der Schuhindustrie, von denen die Antragstellerin ihren Sitz …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.09.2005 zitiert von 1

Die Gläubiger, Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Meran (Italien), haben gegen den in Deutschland wohnhaften …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.08.2005

Die Schuldnerin verklagte die Gläubigerin mit Sitz in Österreich im September 1999 vor dem Landesgericht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.07.2005 LS

Vollstreckbarerklärung einer englischen Gerichtsentscheidung, die neben der formalen Bestätigung oder der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Ordre public-Vorbehalt: Nichtberücksichtigung der in Österreich gezahlten Familienbeihilfe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, aus dem Urteil des Amtsgerichts Venlo vom 26.06.2002 gegen den Antragsgegner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2005

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen Konkursgerichts im vereinfachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

Voraussetzungen der Anwendung des ordre-public-Vorbehalts

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ein Urteil der V. Zivilkammer des Mailänder Gerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2004

Die Antragstellerin hatte die zum damaligen Zeitpunkt in Fuerteventura/Spanien wohnhafte Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004 zitiert von 1

Die im Verhandlungstermin säumig gebliebene Schuldnerin ist durch Urteil einer Kammer für Handelssachen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente ###1, ###2, ###3 und ###4. In einem vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.01.2004

Die Antragstellerin hat die Zulassung der Zwangsvollstreckung sowie die Erteilung der Vollstreckungsklausel …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Die Antragstellerin hat die Zulassung der Zwangsvollstreckung sowie die Erteilung der Vollstreckungsklausel …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin unter dem 30. Januar 2003 ein für vorläufig vollstreckbar …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Die Antragsgegnerin ist durch Urteil des Kantongerichts Groningen vom 19.04.2001 verurteilt worden, gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2003

Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat durch (Berufungs-)Urteil vom 16. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.08.2003 zitiert von 1

(3) an die Antragstellerin 5.000,00 € nach Maßgabe von Art. 700 Nouveau Code de Procédure Civile …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2003

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Bezirksgerichts Tábor, heute …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.07.2003 LS

Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils, durch das ein Zwangsgeld ( "dwangsom" ) gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.03.2003

Zwar beträgt die Beschwerdefrist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach dem Ausführungesetz vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.2003

Gläubigerin und Schuldnerin standen längere Zeit in Geschäftsverbindungen, die 1998 von der Schuldnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von dem Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.12.2002

Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von dem Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2002

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs.1 AVAG i.d.F. vom 19.2.2001 zulässige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2002

Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 18.02.2002

Durch Versäumnisurteil vom 09.04.1997 hat das Arrondissementsgericht in Amsterdam/Niederlande die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2002

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung auch unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2002

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ i.d.F. des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 zum EuGVÜ in Verbindung mit §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2001 zitiert von 1

Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.10.2001

Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen Konkursgerichts versehenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.09.2001 zitiert von 2

Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2001 LS

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 769 ZPO ist eine Beschwerde grundsätzlich unzulässig.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 07.04.2000

Die Antragstellerin erwirkte ein am 27.10.99 verkündetes Teilurteil der Ersten Kammer des Handelsgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.1999

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.1999 zitiert von 1

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ i.d.F. des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 in Verbindung mit §§ 11, 12 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1998

Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1998

Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.1998

Das nach Art. 36,37 EuGVÜ v. 27.9.1968 in der Fassung vom 25.10.1982 in Verbindung mit §§ 11, 12 AVAG v. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung …

Zivilrecht