Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 7 AVG
56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
56 Entscheidungen
Syndikuspatentanwalt · Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen … · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Feststellungsklage · Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer oder einem … · keine Befreiung für eine zusätzlich ausgeübte berufsfremde …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Syndikusanwalt · Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene …
Sozialrecht Aufgehoben
vorliegender Befreiungsbescheid gemäß § 7 Abs 2 AVG · Wechsel der Tätigkeit und des Tätigkeitsortes · keine Pflichtmitgliedschaft im Bundesland der neuen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Beschränkung einer Befreiung auf die jeweilige … · Identität zwischen Beschäftigung, die der Befreiung … · Unanwendbarkeit der §§ 45 ff SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebsärztliche Tätigkeit · freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang
Sozialrecht
Schadensersatz wegen der Verletzung von …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Fiktive Anrechnung von Beitragszahlungen bei einem … · Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Übung · Teilwiderklage · teilweise Aufrechnung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Rentenversicherungspflicht · Befreiung nach § 7 Abs. 2 AVG · Pflichtmitgliedschaft in Versorgungseinrichtung · Widerruf der Befreiung · Sozialgesetzbuch X
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenversicherung – Grenzen der Fortwirkungsregelung bei der Befreiung von der Versicherungspflicht
Tätigkeitsbezogenheit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
beschränkte Wirksamkeit · Wechsel der Beschäftigung · keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung … · Verstoß gegen Treu und Glauben
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
beschränkte Wirksamkeit · Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nichtversicherungspflichtige Person · selbständiger Arzt · Nichterfüllung der Wartezeit · Berechtigung zur freiwilligen Versicherung
Sozialrecht Aufgehoben
zusätzliche Altersversorgung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leibrente · Berufsständische Versorgung · Nachgelagerte Besteuerung · Einkommensteuer · § 22 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitslosengeld · Altersrente · SGB III · Ruhe des Anspruchs · Versorgungswerk
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Gestaltungsermessen · Gesetzgeber · kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot aus Art 3 GG
Sozialrecht