§ 11 BAföG – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2019/20 an der Technischen Hochschule D. das Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.02.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung und Rückforderung von Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 7

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung

Pro-rata-temporis-Grundsatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 38

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung

Pro-rata-temporis-Grundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Berücksichtigung von Elterneinkommen im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.00 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Einigung, für Schülerinnen und Schüler in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.08.2019 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 07.05.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 51/17 (VG: 3 K 15/15) Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier

Studium der Philologie in der Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung

Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem … · keine Verkürzung · Verfassungsmäßigkeit · bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Auslandszuschlag, Australien, Krankengeld, Einkommen, Einkommensteuerbescheid, Zufließen, Vorbehalt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt dem Einzelnen keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten gegen sie mit Bescheid vom 11. Juli 2017 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger begehrt einen leistungsabhängigen Teilerlass seines nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 3

Auf Grund ihrer Bewerbung vom 00.00.0000 und der abgegebenen Verpflichtungserklärung vom 00.00.0000 wurde die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.09.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.09.2018

Der am 0. 0. 1997 geborene Kläger wohnt seit dem 7. März 2016 zusammen mit seinem Lebensgefährten in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 31.08.2018 LS

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Einsatz von BAföG-Leistungen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung wegen Zweckidentität

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2018 LS

Zur Anrechnung eines Darlehens ("postgraduate loan") der Student Finance England auf den Bedarf des in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018

Der Kläger beansprucht für die Bewilligungszeiträume Oktober 2015 bis September 2016 und Oktober 2016 bis …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

BAföG: rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 25

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nahm zum Sommersemester 2013 an der Fachhochschule N. ein Studium in der Fachrichtung Soziale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.02.2018

Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfe

Einkommensanrechnung bzw -berechnung · Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.01.2018

Wo sich die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin während der Zeiträume eines Auslandssemesters bzw. eines …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 22.01.2018

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung

auf Bachelorstudium aufbauendes Masterstudium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2017

Der Kläger begehrt als Sozialhilfeträger in Bezug auf den Hilfefall des im August 1995 geborenen, geistig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 1

Gewährung von Reisekosten für Auslandsstudium im Rahmen der Ausbildungsförderung

Beschränkung der Freizügigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Zwangsvollstreckung bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Eine Ausnahme von der Bindung der BAföG-Ämter an die Vorgaben eines bestandskräftigen Steuerbescheides für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausnahme von der Bindung der BAfög-Ämter an die Vorgaben des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 10

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Ein Bürger, der öffentlicher Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG, beantragt, hat gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Klägerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe für den in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

§ 53 BaföG und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zur Berücksichtigung von Vertrauensschutz im Bereich des § 53 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen