§ 11 BAföG – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Ein dem Auszubildenden gewährter Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II a.F. wirkt sich nicht mindernd …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen

duales Studium im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Zur Frage einer "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Ausbildungsförderung – "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG-

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.02.2017 LS

Eine Au-Pair-Tätigkeit kann eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen … · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete bei Grundsicherung

Aufwandsentschädigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ehrenamtliche Tätigkeit · Einkommensanrechnung · SGB II

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 23.01.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Einkommen des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 21

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der Anrechnung von Ausbildungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung des anzurechnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Die °°°° geborene Klägerin ist L. Staatsangehörige und seit Dezember 2003 mit einem deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung erhöhter Ausbildungsförderungsleistungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2016

Der im August 2011 geborene Sohn der Klägerin wurde ab dem 1. August 2013 in einer von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 16

Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2

Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 26.07.2016 LS

Berücksichtigung von Elterneinkommen aus Mieteinnahmen im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 2

Elterngeld – Einbehaltung des Elterngelds zwecks Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des …

Anrechnung des Elterngelds auf Leistungen der Grundsicherung · Verfassungsmäßigkeit · Freibetrag nach § 10 Abs 5 S 2 BEEG nur bei vorheriger …

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Ausbildungsförderung – Vermögensanrechnung bei Veräußerung von Fondsanteilen eines in Auflösung befindlichen …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 05.04.2016 LS zitiert von 1

Unterhaltsleistungen: Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze

Steuerrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Zum Begriff der gleichartigen Leistungen iSd § 21 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 5

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Bewilligung von BAföG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 06.01.2016 LS

Eine unbillige Härte i. S. d. § 29 Abs. 3 BAföG liegt dann vor, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 13

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2015 LS

Ein einen Studienabbruch vorbereitender Antrag auf Exmatrikulation ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kürzung um rechtmäßigen Anspruch

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.09.2015

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2015

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2011 geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2015

Die im Jahr 1992 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 Medizin an der Universität E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung als Vorausleistungen

Bewertung der Sachleistungen der Eltern

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.05.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung

fehlerhafte Berechnung des Behörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2015

Der Kläger besuchte ab Mitte 2002 bis Juni 2003 ein Berufskolleg in I. und nahm danach zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.03.2015

Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.03.2015 zitiert von 11

Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 18.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe angespart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem nicht Unterhaltspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 05.01.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von Vermögenswerten

Kosten für eine Brustvergrößerung als außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.12.2014 LS

Ausbildungsförderung: Nachweis des Abschlusses eines vermögensmindernden Darlehens im Einzelfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule

zum Begriff des Kollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 3

Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Ablauf des Übergangszeitraum · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze nach Anzahl der Mitglieder der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger beantragte am 26.01.2012, sein im September 2012 beginnendes Studium an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen