§ 13 BAföG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 20.05.2010

Förderung der Berufsausbildung

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen der Eltern bei … · Voraussetzung der Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 30. August 2004 bis 28. Februar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 6

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 28

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im …

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 09.03.2010 LS

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung

Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 01.02.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von elternunabhängigem BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt einen höheren Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009

Die am 29. Mai 1985 in I. geborene Klägerin, die eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.04.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Auszubildenden · Förderungsfähigkeit dem Grunde nach · Ausbildungsstätte · Ausnahmeregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2009

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 zu den … · keine Hilfebedürftigkeitsprüfung bzw … · Kindergeld · Wohngeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 06.02.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Berufsausbildungsbeihilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Langzeitstudiengebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2008

Die Klägerin schloss mit der Fachhochschule für Touristik- und Hotelmanagement C. I. GmbH (FH) einen …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 30.07.2008

Streitig ist die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.04.2008

Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 19.02.2008

Der Kläger begehrt einen Zuschuss zu seinen Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.11.2007

Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Erhöhte Ausbildungsförderung für ein in Australien absolviertes Auslandssemester im Rahmen eines Studiums der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 02.08.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung · Unterkunft und Heizung · Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 · keine Einkommensberücksichtigung nach SGB 2

Sozialrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gem. …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen Entscheidung 10.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger war im Sommersemester 2004 Student im 20. Fachsemester Pädagogik/Diplom an der Universität C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Der 1976 geborene Kläger erlangte im Juli 2001 die Fachhochschulreife und begann zum Wintersemester 2001/2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe von BAföG-Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.03.2006 LS zitiert von 1

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

In welchem Umfang die Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung der Klägerin für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.12.2005 zitiert von 10

Unter dem 16.3.2005 beantragte der Kläger eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 14.03.2005

Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses

AStA · einer Hochschule in Hessen in den Jahren 1997 bis 2000

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität C. für den Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als Student an der Fachhochschule Köln eingeschrieben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2004

Der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO iVm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004 zitiert von 5

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.09.2003

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

Familienrecht Abgeändert

VG Münster 6. Kammer Urteil 16.04.2003

Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 bei dem Beklagten Ausbildungsförderung für das Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.11.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.09.2002 LS zitiert von 1

Ein Promotions-Stipendium stellt insoweit Einkommen i. S. v. § 21 BAföG dar, als es dieselbe Zweckrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.06.2002

Die am ... geborene Klägerin besuchte in der Zeit vom ... bis zum ... die

Verwaltungsrecht