Urteile zu § 21 BAföG – Seite 3

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 BAföG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Ausbildungsförderungsleistungen – Anrechnung von Wohngeld der französischen Familienkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung

fehlerhafte Berechnung des Behörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 18.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe angespart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem nicht Unterhaltspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule

zum Begriff des Kollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 23.10.2014

Berufsausbildungsbeihilfe – Pauschale für sonstige Aufwendungen

Kosten für die Betreuung eines Kindes · Kosten für die Gemeinschaftsverpflegung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 23.10.2014

Streitig ist die Höhe von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) unter Berücksichtigung eines pauschalen Bedarfs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 23.09.2014 LS

Ausbildungsförderungsrecht – Werbungskosten

Einkommen aus einem vergüteten Pflichtpraktikum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 3

Auskunftsverlangen für BAföG-Einkommensnachweise der Eltern

BAföG · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · SGB I · Formularpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Steuerbescheid als Berechnungsgrundlage für den Anspruch auf Ausbildungsförderung

Fortgeltung der Rechtsprechung zu § 25 Abs 6 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin studierte seit Oktober 2011 Betriebswirtschaftslehre im Masterstudiengang an der S. B.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 1. September 2013 beim Beklagten, ihr für ihr Bachelor-Studium in der Fachrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2014

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 zitiert von 2

Ob der Klägerin vom 1.3.2012 bis zum 31.8.2013 unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Ausbildungsgeld zu …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 4

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.04.2014

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderungsrecht: Aktualisierungsantrag

Einkommensermittlung eines Elternteils · Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Einzelfall einer Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.03.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat auf der Grundlage der insoweit allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.03.2014

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Nichtberücksichtigung eigenen Einkommens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung von Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Studienaufwendungen können grundsätzlich nicht als Werbungskosten für während des Studiums erzielte Einkünfte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 3

Der Bezug von Kindergeld steht der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Ausbildungsförderungsleistungen wegen fehlerhafter Einkommensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Bindung an die Feststellungen eines Steuerbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe

Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2013

BAföG: Aktualisierungsantrag

Aufwendungen zur sozialen Sicherung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Aufwendungen des Auszubildenden für die Ausbildung können förderungsrechtlich hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.01.2013 LS

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, zum Besuch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Der 1992 geborene Kläger besuchte - nach früherem Hauptschulbesuch (bis 2009) - seit August 2010 die C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen

Verjährung bzw. Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 14.09.2012

Im Streit steht ein Anspruch auf Ausbildungsgeld für die Zeit vom 24.08.2010 bis 23.02.2012

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 46

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen

Vermeidung unbilliger Härten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2009/2010 den Studiengang Lehramt für Gymnasium/Gesamtschule …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 29. September 2008 bei dem Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 09.05.2012 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf den … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Beginn des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme von Unterbringungs- und Fahrkosten während des Berufsschulunterrichts …

Änderung der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe hat die Beklagte einen Bedarf für Unterbringung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben