§ 25 BAföG – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 11.06.2015

Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen Kindererziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2015 LS

Änderung eines für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes zuungunsten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem nicht Unterhaltspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu niedrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 05.01.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von Vermögenswerten

Kosten für eine Brustvergrößerung als außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule

zum Begriff des Kollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Steuerbescheid als Berechnungsgrundlage für den Anspruch auf Ausbildungsförderung

Fortgeltung der Rechtsprechung zu § 25 Abs 6 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2014 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Änderung eines Bescheides zugunsten des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 4

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Einzelfall einer Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Bindung an die Feststellungen eines Steuerbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2013

Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.09.2013

Die am 24.07.1993 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 2012/2013 an der Universität C1. das Studium in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Fortführung eines mit dem Bachelor abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 1

Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen

Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der … · Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 22.05.2013

Das Interesse an einer sofortigen Vollziehung der dem Antragsteller auferlegten Verpflichtung zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Aufwendungen des Auszubildenden für die Ausbildung können förderungsrechtlich hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Der 1992 geborene Kläger besuchte - nach früherem Hauptschulbesuch (bis 2009) - seit August 2010 die C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG innerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 46

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen

Vermeidung unbilliger Härten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2009/2010 den Studiengang Lehramt für Gymnasium/Gesamtschule …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2012

Härtefreibetrag nach BAföG und Prozesskostenhilfe

BAföG · Härtefreibetrag · Prozesskostenhilfe · Rückforderung · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung

grob fahrlässige Unkenntnis · durchschnittlicher Studierender

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Kommt es für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 29. September 2008 bei dem Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

BaföG: vermögensmindernde Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Ausbildungsförderung: Freibetrag vom Einkommen

Rückzahlungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Im Falle von nicht gedeckten Krankheitskosten ist bei der Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Bedürftigkeitsberechnung für die Beraufsausbildungsbeihilfe ist grundsätzlich von den positiven …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Einkommensermittlung nach § 21 BAföG, Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen auf ein Altenteil

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Monat September 2010 und den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2011

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die die Bewilligungszeiträume …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Ein (Zusatz-)Freibetrag vom Einkommen der Eltern ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG auch dann anzusetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.08.2011 zitiert von 1

Freibetrag wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2011

Berechnung der einem Auszubildenden zu gewährenden Berufsausbildungsbeihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2011 LS

Wenn im Falle dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Eltern die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2011 LS

Ausbildungsförderung – Einkommen

Freibeträge bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 4

Erlass von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 12/2008 bis 09/2009 die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 03/2009 bis 02/2010 die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 5

Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG lässt sich nicht schon mit der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von BAföG unter Berücksichtigung des fiktiven Steuerabzugs der positiven …

Verwaltungsrecht