§ 51 BAföG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 16.11.2022

Der am … 1996 geborene Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung und Neufestsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2021 LS

Vom Vermögen des Auszubildenden sind als Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur Forderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.11.2018 LS

Bewilligung höherer Ausbildungsförderung und Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts … · notwendige Ausbildung im Ausland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 09.07.2018

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 6. Februar 2017 vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 1

Ein sog. Null-Bescheid stellt keine Leistung von Ausbildungsförderung dar ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 AFBG ). 2. Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Kein Anordnungsgrund bei Möglichkeit der Studienabschlusshilfe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 23.01.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Einkommen des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Zum Begriff der gleichartigen Leistungen iSd § 21 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bei der Vergütung für ein freiwilliges Praktikum handelt es sich nicht um eine Vergütung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2015 LS

Ein einen Studienabbruch vorbereitender Antrag auf Exmatrikulation ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

BaföG: vermögensmindernde Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 2

BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 12/2008 bis 09/2009 die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 03/2009 bis 02/2010 die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.01.2011 zitiert von 2

Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft des Klägers nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Geerbter Miteigentumsanteil als förderungsrechtlich anrechenbares, verwertbares Vermögen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2010

Die Antragsteller - der im laufenden Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2010

Gewährung von Grundsicherungsleistungen trotz BAföG-Förderungsfähigkeit bei Vorliegen eines besonderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2009

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 zu den … · keine Hilfebedürftigkeitsprüfung bzw … · Kindergeld · Wohngeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2008

Die Klägerin schloss mit der Fachhochschule für Touristik- und Hotelmanagement C. I. GmbH (FH) einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2008 LS

Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung setzt nicht voraus, dass der Auszubildende subjektiv …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Rücknahme und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.02.2006

Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 1

Ein Auszubildender, dem Ausbildungsförderung nach § 24 Abs. 2 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Leitsatz/-sätze:

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.1999

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Förderung des Auslandsstudiums des Klägers, das dieser von August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 26.02.1993 LS

Das Nichtvorhandensein anrechenbaren elterlichen Einkommens ist – von den Fällen des § 11 Abs. 3, Abs. 2 a …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 9. Senat Urteil 04.10.1988

Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.06.1976

Der Kläger nahm zum Wintersemester 1971/72 an der X. X.-Universität in N. das Studium der …

Verwaltungsrecht