§ 5 BArchG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 4

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 19

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.06.2022

Gewährung des Zugangs zu an den ehemaligen Bundeskanzler adressierten Unterlagen unabhängig vom Grund des …

unzureichende Bestimmtheit des Auskunftsanspruchs bei … · keine Pflicht zur händischen Suche nach Dokumenten · Anspruch auf Wiederbeschaffung von amtlichen Unterlagen · Anspruch auf Zugang zu Fundmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 22

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2021

Der Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2020 ist wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020

Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 7

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Globke

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 35

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2018 zitiert von 3

Akteneinsicht in BfV-Akten zu NS-Täter Alois Brunner

Bundesarchivgesetz · Zeitgeschichte · DatenSchutz · Akteneinsicht · Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 14

Liegen der Beklagten Erkenntnisse zur „S. -Affäre“ vor und wenn ja, welche?

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 3

BND: Aktennutzungsbegehren

Quellen- und Methodenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2017

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst

Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger recherchiert als Reporter der Tageszeitung „Bild“ zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.12.2016 zitiert von 26

Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.12.2016

Per Email vom 21. Juli 2014 bzw. mit am 23. Juli 2014 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 24

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.11.2016

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst

Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 11

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 16

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu einem Kabinettprotokoll, das den Entwurf eines Achten Gesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 12

Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung

Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-tungsgerichts Köln vom 12. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.03.2015

Recht eines Journalisten auf Aktualitätsvorsprung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verletzung eines „Rechts auf Aktualitätsvorsprung“ als Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS

Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes als Archivgut des Bundes im Lastenausgleichsarchiv

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 61

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.08.2013 zitiert von 9

Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation

übernationaler Informantenschutz · Geheimhaltung von Gesprächsvermerken

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.08.2013 zitiert von 8

Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen

Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang

Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann · Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren · fachgesetzliche Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 48

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.01.2012 zitiert von 22

Einstufung als Verschlusssache

Verwendung von Decknamen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht